Laschet legt MPK Plan zu Lehren aus Corona-Pandemie vor

Der scheidende Regierungschef von Nordrhein-Westfalen und CDU-Vorsitzende Armin Laschet will der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag und Freitag mögliche Lehren aus der Corona-Pandemie hinterlassen.

Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf einen sechsseitigen Entwurf. In die Sitzung, die er das erste und zugleich das letzte Mal leitet, bringt er einen Beschlussvorschlag unter dem Titel „Lehren aus der Pandemie – Krisenresilienz von Staat, Verwaltung und Wirtschaft“ ein.

Darin heißt es, Deutschland müsse durch die Förderung der heimischen Produktion über den Gesundheitsbereich hinaus unabhängiger vom Weltmarkt werden. Mit einem koordinierten Vorgehen auf europäischen Ebene müssten mittelfristig vollständige Lieferketten in Europa etabliert werden.

Ferner müsse das Prinzip der offenen Grenzen auch in Krisenzeiten gewahrt und Grenzschließungen als Instrument der Krisenbewältigung vermieden werden. Es seien verlässliche Regelungen zum innereuropäischen Grenzübertritt nötig insbesondere für Pendler, Dienstleister im Bereich der kritischen Infrastruktur und Daseinsvorsorge und Menschen mit sozialen Bindungen über die Grenze hinweg.

Die Homeoffice-Möglichkeiten zur flexiblen Arbeitsgestaltung und Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sollten gestärkt werden. Homeoffice und mobiles Arbeiten böten Potential für den ländlichen Raum und einen Beitrag zum Klimaschutz.

Um im Fall von Katastrophen schnell Soforthilfen zu gewähren und zugleich Betrug wirksam vorzubeugen, solle es eine Analyse der Antragsportale geben. Im Insolvenzrecht solle für den Katastrophenfall oder vergleichbare Krisenlagen eine zeitlich begrenzte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vorgesehen werden. NRW hat Anfang Oktober turnusgemäß den Vorsitz der MPK übernommen.

Da Laschet in der nächsten Woche sein Bundestagsmandat annimmt, kann er nicht Ministerpräsident bleiben und will das Amt an NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) abgeben. Deswegen leitet Laschet die MPK nur in dieser Woche. (dts/oz)