Laschet: Im Kampf gegen Corona die besten, nicht die härtesten Maßnahmen – Geldbußen von 200 bis 25.000 Euro

NRW will das Kontaktverbot unnachgiebig durchsetzen, bei allen Maßnahmen aber Augenmaß walten lassen. Man werde Verstöße hart ahnden, sagte Ministerpräsident Armin Laschet am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtages.

Zur Umsetzung des Kontaktverbots hat die Landesregierung einen Straf- und Bußgeldkatalog veröffentlicht. (O-Ton 13)

Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro und als Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verfolgt. Die zuständigen Behörden sind gehalten, Geldbußen auf mindestens 200 Euro festzusetzen. Für Grillen in der Öffentlichkeit würde demnach 250 Euro Bußgeld verhängt. (O-Ton 10)

Die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen teilte auf ihrer Internetseite mit:

„Zur Umsetzung der Rechtsverordnung sind die zuständigen Behörden gehalten, die Bestimmungen energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen. Dabei werden sie von der Polizei unterstützt. “

Restriktionen sind in den Bundesländern unterschiedlich, genaue Anweisungen sind auf den Seiten des jeweiligen Bundeslandes nachzulesen.
Nordrhein-Westfalen will zudem Corona-Patienten aus Italien in örtlichen Krankenhäusern behandeln. (O-Ton 15)

Laut dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Thomas Kutschaty sei eine schwere Rezession nicht mehr zu vermeiden:  (O-Ton 21)

Bis zum Nachmittag wollen die Landtagsfraktionen im Schnellverfahren ein Nachtragshaushalt in Höhe von 25 Milliarden Euro zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen beschließen.

Laschet verwies weiter auf eine Initiative, den Helfern während der Corona-Krise abends Beifall zu klatschen und Respekt zu zollen. (O-Ton 17)

Wegen der Infektionsgefahr waren nur ein Drittel der Mitglieder im Plenum erschienen, darauf hatten sich die Fraktionen zuvor geeinigt.