Laschet fordert Sondersitzung des Bundestages zu Fluthilfen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine Sondersitzung des Bundestages zum Beschluss der Fluthilfen gefordert. „Der Bundestag muss schnell zusammenkommen, um jetzt das Wiederaufbaugesetz zu beschließen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Außerdem brauche man Rechtssicherheit.

„Kein Unternehmen soll Insolvenz anmelden müssen.“ Für den Wiederaufbau erwartet Laschet Unterstützung aus ganz Deutschland: „Von der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag muss ein klares Signal kommen: Ein umfassender Wiederaufbau für die Flutgebiete – sofort, solidarisch und sicher für die nächsten Jahre.“

Es gehe um Schäden allein in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen in zweistelliger Milliardenhöhe. Der CDU-Kanzlerkandidat versprach Mittel in unbegrenzter Höhe: „Tod und Leid können wir nicht wieder gut machen, aber nach dem Wiederaufbau soll keine Stadt, kein Dorf, keine Familie schlechter dastehen als vorher. Dafür gibt es keine Obergrenze.“ Das sei „eine nationale Aufgabe“, so Laschet weiter.

„Da brauchen wir nicht nur die Milliarden von Bund und Ländern, sondern auch Bauunternehmen und Handwerker aus dem gesamten Bundesgebiet, die mehrere Monate im Katastrophengebiet arbeiten.“ Für Nordrhein-Westfalen will Laschet zudem einen Sonderbeauftragten für die Fluthilfe berufen, „einen erfahrenen Praktiker, der den Menschen beim Wiederaufbau hilft, Probleme vor Ort sammelt und an die Ministerien meldet – damit unsere Hilfen schnell, zielgenau und passend sind“. (dts)