Laschet: Flüchtlingsabkommen kosten „natürlich“ Geld

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat klargestellt, dass bilaterale Flüchtlingsabkommen mit anderen EU-Staaten aus seiner Sicht „natürlich“ auch Geld kosten werden.

„Natürlich muss ganz Europa Italien und den anderen Ländern an den Außengrenzen bei dieser schwierigen Aufgabe helfen“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident der „Rheinischen Post“ vom Freitag. Aus der CSU war die Warnung gekommen, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe bei ihrem Bemühen um bilaterale Abkommen nicht „mit dem Scheckbuch“ durch Europa laufen.

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer will bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen und dies auch in einem nationalen Alleingang durchsetzen. Merkel lehnt das Vorhaben ab und hat angekündigt, bis Monatsende bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten zu verhandeln.

Laschet kritisierte das Verhalten der CSU. Das Thema habe „in sechs Monaten Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen weder bei Jamaika noch bei der großen Koalition für die CSU irgendeine Rolle gespielt“. Der CDU-Vize warnte zudem vor den Plänen Seehofers: „Meine Sorge ist, wenn man einseitig zu Lasten anderer Länder jetzt Politik machen will, dass am Ende das Chaos größer wird.“ (afp)