Laschet: Entscheidung über Maßnahmen „Ende der Osterferien“
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nennt das Ende der Osterferien in seinem Bundesland (18. April) als Richtpunkt für die Corona-Maßnahmen. „Wir haben alle Maßnahmen befristet bis zum 19. April“, sagte Laschet der „Bild“. Wenn die Infektionszahlen abnähmen, sei „Ende der Osterferien der Entscheidungspunkt“.
Allerdings könne man nicht spekulieren, „weil die Maßnahmen erst einmal wirken müssen“. Zudem könne man „eine naturwissenschaftliche Frage nicht politisch entscheiden“, so der CDU-Politiker weiter. Er warnte auch vor Gefahren für die Wirtschaft. Wenn etwa die Automobilproduktion stillstehe, dann werde das „ein Land nicht lange aushalten“, so der nordrhein-westfälische Ministerpräsident.
Zudem rechtfertigte er die hohen Bußgelder in seinem Bundesland wegen Verstößen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen – etwa 200 Euro Strafe für einen Besuch im Altenheim. „Jeder weiß, dass Altenheimbesuche jetzt unterbleiben sollten“, sagte Laschet der „Bild“. Also gehöre dies „mit zu den Maßnahmen, die sanktioniert werden“. (dts)
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Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.
Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.
Es gibt mindestens zwei Hauptfolgen der umfangreichen staatlichen Eingriffe. Erstens erweitert sich die Macht des Staates hinsichtlich seiner Rolle und seines Umfangs. Regierungsbeamte entwickeln zunehmend Überheblichkeit hinsichtlich ihrer Fähigkeit, in die Wirtschaft einzugreifen und den Staat die Rolle des Retters spielen zu lassen. Auch nach der Bewältigung einer Krise behält die Regierung für gewöhnlich ihre erweiterten Befugnisse und Funktionen bei – wie im Kapitel 9 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert wird.
Zweitens führt der Interventionismus zu mehr Abhängigkeit von der Regierung. Wenn die Menschen auf Herausforderungen stoßen oder wenn der freie Markt nicht die Vorteile bieten kann, die sie sich wünschen, werden sie sich für mehr staatliche Eingriffe einsetzen, um ihre Forderungen erfüllt zu bekommen.
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