Laschet: Ein weiteres Jahr wie dieses „halten Gesellschaft und Wirtschaft nicht durch“

Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie tritt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für grundlegend neue Konzepte ab Januar ein. „Ab Januar müssen kluge Konzepte langfristige Perspektiven für ein Leben mit der Pandemie ermöglichen“, sagte Laschet der „Rheinischen Post“ vom Montag (30. November).

„Mit der Zulassung des Impfstoffs sind diese Konzepte auch realistisch. Die Pandemie und eine verantwortungsvolle Normalität sind dann auch kein zwingender Gegensatz mehr.“

Noch ein weiteres Jahr wie dieses „halten Gesellschaft und Wirtschaft nicht durch“, mahnte Laschet. „Wir können nicht auf Dauer alles schließen, und der Staat bezahlt Monat für Monat Milliarden-Ausfälle. Ab dem neuen Jahr wird ein neues Modell nötig sein.“

Dauerhafte Schließungen und anschließende Ausgleichszahlungen machten „den Staat auf Dauer kaputt“, gab der CDU-Politiker zu bedenken. „Da hat die Bundeskanzlerin recht.“

Linke: Ständige Ausgleichszahlungen gefordert

Die voraussichtliche künftige Bundesvorsitzende der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, fordert für den Fall weiterer Lockdown-Maßnahmen in Deutschland andauernde Hilfsmaßnahmen und Ausgleichszahlungen des Staates.

„Dass Corona sehr schwerwiegende soziale Folgen haben wird und auch schon hat, das können wir sehen. Wer, wenn nicht der Staat, kann das ausgleichen“, sagte sie in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv.

Es sei „existenziell“ für die Politik, sich dessen bewusst zu sein. Die Linken-Politikerin sieht für die Finanzierung der Hilfen weiterhin vor allem den Bund in der Pflicht. Die Bundesländer könnten dies nicht leisten. (afp/dts)