Laschet: „Das Kernstück“ der CDU-Politik ist nicht der nationale, sondern der europäische Weg

Vor einer Krisensitzung des CDU-Präsidiums zum Flüchtlingsstreit mit der CSU hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) betont, dass seine Partei auf einer europäischen Lösung besteht.

„Die CDU steht hinter der Bundeskanzlerin, die CDU steht hinter dem europäischen Ansatz“, sagte Laschet am Montag in Berlin. „Der ist Kernstück unserer Politik. Und das werden wir heute auch deutlich machen.“

Zwischen CDU und CSU schwelt seit Tagen ein erbitterter Streit. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) pocht darauf, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt das ab, sie setzt auf europäische Absprachen. In zwei Wochen steht ein EU-Gipfel an, bis zu dem sie Absprachen mit anderen EU-Staaten treffen will.

Es sei richtig, dass Merkel die „nächsten Tage“ für solche Gespräche nutzen wolle, sagte Laschet. „Nationale Alleingänge“ seien mit der Politik der CDU nicht vereinbar. Für Laschet geht es in dem Streit mit der CSU um die Frage, ob Deutschland mit nationalen Alleingängen beginne oder weiter an Multilateralismus und europäische Lösungen glaube.

Die Parteigremien von CDU und CSU kamen am Montag zu getrennten Sitzungen zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Seehofer will sich bei der Sitzung seiner Partei in München Rückendeckung für seinen Kurs holen. Er  hat damit gedroht, auch ohne Einverständnis der Kanzlerin Teile seines „Masterplans Migration“ und damit auch die Zurückweisung an den Grenzen in die Wege zu leiten.

Im Anschluss der Sitzungen wollen sich Merkel in Berlin und Seehofer in München am frühen Nachmittag vor der Presse zu den Ergebnissen äußern. (afp)