Laschet beklagt „rhetorische Aufrüstung und Dämonisierung“ in Bezug auf Russland

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat scharfe Kritik an der politischen Debatte zu Syrien und Russland in Deutschland geübt und sich damit deutlich vom Kurs seiner Partei abgesetzt.

Es gebe eine „rhetorische Aufrüstung und eine Dämonisierung“ in Bezug auf Russland, sagte Laschet der Wochenzeitung „Die Zeit“. Selbst zu Zeiten des Kalten Krieges habe es mehr Kooperation auf zivilen Feldern gegeben als heute.

„Zur Überwindung des Spalts in der Gesellschaft gehört auch, dass man nicht jeden, der eine differenzierte Position in diesem Fall vertritt, als `Putin-Versteher` und `von Gazprom bezahlt` beschimpft, sondern dass man zugesteht, dass er vielleicht eine außenpolitische Idee dahinter hat“, so Laschet.

Er hätte sich gewünscht, „dass der Westen sich im Fall Syrien zusammen mit Russland frühzeitig um eine Friedenslösung bemüht hätte“. Ohne Russland sei der Konflikt nicht lösbar. Die Lage sei „jedenfalls komplexer, als es in der öffentlichen Debatte teils diskutiert wird“, sagte Laschet. „Die größte Bedrohung für den Weltfrieden über Jahre war und ist vielleicht noch immer: der `Islamische Staat`, ein Djihadismus, der im Irak und in Syrien seine Freiräume gefunden hat. Bei uns wurde aber oft so geredet, als sei die Opposition der Arabische Frühling, verkennend, dass darunter mit der al-Nusra-Front, al-Qaida, später dem IS radikale Kräfte waren. Man hatte aber immer mehr den Eindruck, der Hauptgegner sei allein Assad“, so Laschet.

In der innenpolitischen Debatte über den Umgang mit Asylbewerbern sprach sich Laschet für eine schärfere Abschiebepraxis aus, setzt sich zugleich aber deutlich von der CSU ab und fordert eine gemäßigtere Tonlage. Deutschland schicke niemanden „in ein komplett unsicheres Land“. Und weiter: „Aber die alleinige Weigerung eines Landes, seinen Bürger zurückzunehmen, können wir so nicht akzeptieren.“

Kritik äußerte Laschet an seinen Parteifreunden Horst Seehofer und Alexander Dobrindt von der CSU: „Für mich gilt: Je angespannter die Lage ist, desto weniger sollten Worte die Stimmung anheizen.“

Als Ministerpräsident habe er sich vorgenommen, nicht nur zu diskutieren, sondern vor allem Probleme zu lösen, so Laschet. Seehofer hatte die Ereignisse in Ellwangen als Schlag ins Gesicht rechtstreuer Bürger bezeichnet, Dobrindt hatte von einer „aggressiven Abschiebe-Industrie“ gesprochen. Aus seiner Sicht sei die politische Debatte in Deutschland „nicht von einem linken Mainstream gesteuert“, sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef. (dts)