Lasche Justiz: De Maizière kritisiert Aufarbeitung der Kölner Silvesternacht

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die juristische Aufarbeitung der Kölner Silvesternacht kritisiert. Er sagte der „Bild am Sonntag“: „Es ist völlig unverständlich, dass nach einer so großen Anzahl an sexuellen Übergriffen so wenige Täter verurteilt worden sind. Das empfinde ich als Problem.“

De Maizière forderte, dass die Justiz „in aller Härte“ urteile. „Außerdem haben die Verfahren viel zu lange gedauert. Das führte zu dem unbefriedigenden Ergebnis, dass nur wenige Straftaten hart verfolgt und verurteilt wurden.“

Der Innenminister kündigte an, trotz der Kritik der österreichischen Regierung an Grenzkontrollen zu dem Nachbarland „für viele Monate“ festhalten zu wollen. „Wir haben die Kontrollen durchgängig so durchgeführt, dass die nachvollziehbaren Interessen Österreichs berücksichtigt wurden. Wir passen sie der Lage an und nehmen Rücksicht auf die Wirtschaft, die Urlauber und den kleinen Grenzverkehr. Aber Kontrollen sind nun mal Kontrollen.“

Zur Dauer der Kontrollen sagte de Maizière: „Die Grenzkontrollen sind zunächst bis Mitte Februar begrenzt. Ich habe die Absicht, die Kontrollen deutlich über den Februar hinaus fortzusetzen. Jedenfalls für viele Monate. Im Moment kann ich kein Ende absehen.“ (dts)