Sachsen: Langjähriger FDP-Landeschef tritt aus Partei aus

Der langjährige Partei- und Fraktionschef der FDP in Sachsen, Holger Zastrow, ist aus der Partei ausgetreten. Er begründete dies unter anderem mit der Rolle der FDP in der Ampelregierung im Bund.
Titelbild
Der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow.Foto: HANNIBAL HANSCHKE/AFP/Getty Images)
Epoch Times16. Januar 2024

„Ich habe heute nach 30 Jahren die FDP verlassen“, schrieb Zastrow am Dienstag im Kurzbotschaftendienst X, vormals Twitter. Die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen und „hochemotional“. „Aber es geht nicht mehr“, erklärte Zastrow. Er begründete seinen Schritt mit der politischen Ausrichtung der FDP und ihrer Rolle in der Ampelregierung im Bund.

Der 55-Jährige war 20 Jahre lang, von 1999 bis 2019, FDP-Landeschef in Sachsen und von 2004 bis 2014 auch Fraktionsvorsitzender im Landtag. 2011 bis 2013 war er auch stellvertretender Bundesvorsitzender.

2014 und 2019 trat Zastrow als Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl im Freistaat an, in beiden Fällen verpasste die FDP den Wiedereinzug ins Parlament. Nach der Niederlage 2019 zog sich Zastrow aus den Parteiämtern zurück.

Der Chef einer Werbeagentur legte stets Wert darauf, kein reiner Berufspolitiker zu sein. So ging er auch nicht als Minister in das bis 2014 in Sachsen regierende Kabinett aus CDU und FDP.

Seine Entscheidung habe wenig mit der Situation in Dresden und Sachsen zu tun, auch „wenn ich den Kurs der Landespartei kritische sehe“, schrieb Zastrow. Die Partei habe sich insgesamt aber „nicht zum Guten“ verändert.

Seine Vorstellungen von liberaler Politik seien andere als die von Bundes-FDP und Bundestagsfraktion. Konkret nannte er unter anderem die Haushaltsdebatte und die vorgeschlagenen Kürzungen sowie die Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.

Die FDP sei Teil der „vermutlich schlechtesten Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik“, die Ampel stehe nicht für liberale Werte, kritisierte Zastrow. Dass die FDP sich auf diese Regierung eingelassen habe, sei „ein historischer Fehler“ und werde sich bei den bevorstehenden Wahlen niederschlagen.

Die Rede des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner bei der Bauerndemonstration am Montag in Berlin sei für ihn „der letzte Tropfen“ gewesen. Dies habe gezeigt, wie weit die FDP inzwischen von der „Lebenswirklichkeit unserer Klientel“ entfernt sei. (afp)



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