Langes Zögern bei der Lieferung schwerer Waffen

In den ersten drei Monaten des Ukraine-Krieges hat sich die Bundesregierung mit Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Land schwergetan. Kritik kommt weiter nicht nur von ukrainischer Seite, sondern auch aus der Ampel-Koalition.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann macht das Kanzleramt und das Verteidigungsministerium für Verzögerungen und schlechte Kommunikation verantwortlich. Was Deutschland bisher geliefert hat:

Tragbare Panzer- und Flugabwehrwaffen

Kurz nach Beginn der russischen Offensive Ende Februar beschloss die Bundesregierung erste Waffenlieferungen. Die ukrainischen Streitkräfte erhielten Anfang März unter anderem 1.000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ aus Bundeswehrbeständen. Auch die Lieferung von 2.700 Strela-Panzerabwehrraketen aus früheren DDR-Beständen wurde genehmigt.

In der Folge hielt sich die Bundesregierung aber mit weiteren konkreten Informationen über Waffenlieferungen zurück. Der „Spiegel“ berichtete vergangene Woche unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise, Deutschland habe inzwischen weitere Panzerabwehrwaffen bereitgestellt: In den ersten beiden Mai-Wochen sind demnach 2.450 tragbare Panzerabwehrwaffen vom Typ RGW 90 Matador, 1.600 DM22-Panzerabwehrrichtminen sowie 3.000 DM31-Panzerabwehrminen in der Ukraine eingetroffen.

Millionen Schuss an Munition

Ende April gab Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Bundestag eine Übersicht über bis dahin erfolgte Lieferungen. Sie nannte dabei neben den bekannten Lieferungen auch Munition im zweistelligen Millionenbereich, Bunkerfäuste, Maschinengewehre, Handgranaten in sechsstelliger Zahl und Sprengladungen. Von der Industrie wurde demnach auch Artilleriemunition bereitgestellt.

Gepard-Flugabwehrpanzer

Zwei Monate lang zögerte die Bundesregierung, der Ukraine auch schwere Waffen zu liefern. Grund war offenbar die Befürchtung, von Moskau selbst als Kriegspartei gesehen zu werden. Nach massiver Kritik und Druck aus dem In- und Ausland kam dann Ende April das grüne Licht für die Lieferung von 30 ausgemusterten Gepard-Flugabwehrpanzern über die Industrie. Sie kommen vom Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW), müssen jedoch erst noch instandgesetzt werden.

Die ersten 15 Exemplare sollen laut Bundesverteidigungsministerium nun Mitte Juli an die Ukraine gehen. Problem ist aber die Munition. Bisher stehen rund 59.000 Schuss bereit, was wegen der hohen Schussrate der Flugabwehrkanonen vielfach als zu wenig kritisiert wurde. Bundesregierung und Industrie suchen seit Wochen in anderen Ländern nach mehr.

Die gesamte Lieferung der 30 Gepard-Flugabwehrpanzer soll möglichst noch vor September abgeschlossen werden.  Die restlichen 15 Panzer sollen bis Ende August von der Industrie geliefert werden, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Montag in Berlin. Demnach sollen voraussichtlich diese Woche die Verträge der Ukraine mit der Industrie geschlossen werden.

Dies sehe auch die Ausbildung von ukrainischen Gepard-Besatzungen durch die Industrie selbst vor, sagte der Sprecher. Die Bundeswehr unterstütze dies unter anderem durch die Bereitstellung geeigneter Schießplätze.

Panzerhaubitze 2000

Anfang Mai kündigte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die Abgabe von sieben Panzerhaubitzen 2000 aus Bundeswehr-Beständen an. Am 11. Mai begann in Deutschland auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den auf einem Panzerfahrgestell montierten Haubitzen. Sie soll nach rund 40 Tagen im Juni abgeschlossen werden. Noch vor Ende der Ausbildung sollen die Panzerhaubitzen laut Verteidigungsministerium auch zur Verfügung stehen. Sie werden derzeit instandgesetzt.

Indirekte Panzerlieferungen über NATO-Partner

Seit April setzt die Bundesregierung zudem auf indirekte Panzerlieferungen über östliche NATO-Partner. Damals wurde ein geplanter Ringtausch mit Slowenien bestätigt. Der NATO-Verbündete soll dabei den noch in der Sowjetunion entwickelten T-72-Kampfpanzer an Kiew liefern, den ukrainische Soldaten anders als bei westlichem Gerät ohne Ausbildung einsetzen können. Im Gegenzug sollte die slowenische Armee den Schützenpanzer Marder sowie den Radpanzer Fuchs aus Deutschland bekommen. Bis heute ist der Deal allerdings offenbar nicht unter Dach und Fach.

Ein weiteres Ringtausch-Projekt gibt es mit Tschechien: Prag soll dabei 20 T-72-Kampfpanzer an die Ukraine abgeben und dafür von Deutschland 14 Leopard-2-A4-Kampfpanzer sowie einen Bergepanzer auf Leopard-2-Basis erhalten. In einer Information an den Bundestag blieb das Verteidigungsministerium mit Blick auf den Liefertermin vergangene Woche allerdings vage: „Noch dieses Jahr“ sollten die Leopard-Panzer an Tschechien geliefert werden, hieß es lediglich. (afp/mf)