Landtagswahlen Thüringen: Laschet hält Zusammenarbeit von CDU und BSW für denkbar

Der frühere Ministerpräsident von NRW und Kanzlerkandidat der CDU, Armin Laschet, hat sich erneut gegen die Position von Parteichef Friedrich Merz zu möglichen Bündnissen mit dem BSW gestellt. In der Sendung „Sonntags-Stammtisch“ im „Bayerischen Rundfunk“ (BR) äußerte Laschet, oberstes Ziel sei, bei den bevorstehenden Landtagswahlen im Osten AfD-Regierungsbeteiligungen zu verhindern.

Der frühere Ministerpräsident erklärte, dass, „wenn alle drei Ampelparteien rausfallen, was möglich ist“, das BSW „ein möglicher Partner“ für die Christdemokraten sei. Bereits nach der EU-Wahl hatten Laschet und sein Nachfolger Hendrik Wüst Bündnisse der CDU mit dem BSW auf Länderebene nicht ausschließen wollen. Merz hingegen warf der Wagenknecht-Partei vor, „links- und rechtsextreme Positionen“ zu vertreten. Mit solchen Parteien könne es keine Zusammenarbeit geben.

Nach Landtagswahlen möglicherweise keine Mehrheiten gegen AfD mehr ohne BSW

Laschet hält auf Bundesebene Koalitionen zwischen der Union und dem Bündnis Sahra Wagenknecht derzeit ebenfalls nicht für machbar. Diese müssten an der Wirtschaftspolitik scheitern, wo das BSW sozialistische Positionen einnehme, und an dessen Verhältnis zu Russland in der Außenpolitik.

Anders als im Fall der AfD und der Linkspartei gibt es bezüglich des BSW keinen Unvereinbarkeitsbeschluss aufseiten der CDU, der Koalitionen grundsätzlich ausschließen würde. In Ländern wie Sachsen und Thüringen könnte nach den Landtagswahlen eine Konstellation eintreten, in der Mehrheiten gegen die AfD ohne das BSW nicht möglich wären.

Vor allem in Thüringen droht ohne Einbindung der Wagenknecht-Partei die Unregierbarkeit. Jüngste Umfragen sehen die AfD im Freistaat voran, der Vorsprung ist jedoch gegenüber den Frühjahrsmonaten deutlich gesunken. Das BSW befindet sich auf Tuchfühlung mit der CDU. Der Ramelow-Effekt der Linkspartei dürfte ein deutlich besseres Ergebnis als bei den Kommunal- und EU-Wahlen sichern. Für eine erneute Amtsperiode wird es aber wahrscheinlich nicht reichen.

Wagenknecht: „Landen wir vor der CDU, soll Katja Wolf Ministerpräsidentin werden“

Sollte das BSW bei den Landtagswahlen Thüringen vor der CDU liegen, hat Wagenknecht selbst jüngst den Ministerpräsidentenposten beansprucht. Gegenüber dem MDR erklärte sie in der Vorwoche, in einem solchen Fall erwarte sie, dass die Union eine Wahl der früheren Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf ermögliche.

Im Gegenzug würde man Ministerpräsident Michael Kretschmer in Sachsen eine weitere Amtszeit ermöglichen. Dort liegt die AfD knapp vor der CDU an der 30-Prozent-Marke; das BSW könnte mit etwa 15 Prozent rechnen.

In den ostdeutschen Bundesländern und Berlin kann die Wagenknecht-Partei derzeit auf zweistellige Ergebnisse hoffen, auf Bundesebene nähert sie sich der Zehn-Prozent-Marke. Bei der EU-Wahl hatte das BSW im Westen lediglich in Bremen und im Saarland mehr als fünf Prozent erzielt. Mittlerweile gehen Umfragen jedoch auch in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hamburg von einer hohen Einzugswahrscheinlichkeit aus.

Linke sieht BSW als Ausdruck „gesellschaftlicher Rechtsentwicklung“

Laschet und Wüst plädieren auf Landesebene dafür, „sehr genau hinzuschauen“, wer dort für das BSW antrete. Dabei differenzierten sie nicht zwischen Ost und West. Im Osten gehe es darum, „demokratische Mehrheiten hinzubekommen“.

In der Linkspartei sieht man das Aufkommen des BSW als „Teil der generellen gesellschaftlichen Rechtsentwicklung“. Von den Wagenknecht-Wählern bei der EU-Wahl erklärten 86 Prozent gegenüber infratest dimap, sie fänden es gut, dass sich die Partei „gleichzeitig für mehr Soziales und weniger Zuwanderung“ einsetze. Das sind sogar um zwölf Prozent mehr, als die Ukraine-Politik als Grund für ihre Wahl des BSW nannten.

Die Linke wolle künftig „deutlicher formulieren, wie eine humane Migrationspolitik als Alternative zur Abschottungspolitik“ aussehe. Die Partei müsse, so ein jüngst verabschiedetes Beschlusspapier, „auch in der Friedenspolitik wahrnehmbarer“ werden.