Landtagsabgeordnete besuchen Flüchtlingsheim – NPD mit dabei

Abgeordnete des Schweriner Landtags, darunter auch Vertreter der NPD-Fraktion, besuchen heute die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Horst.

Das Innenministerium hatte der rechtsextremen Partei einen solchen Besuch zunächst untersagt. Daraufhin war die NPD, die nur noch in Mecklenburg-Vorpommern im Landtag sitzt, vor das Landesverfassungsgericht gezogen.

Die Greifswalder Richter stellten fest, dass verfassungsrechtlich garantierte Abgeordnetenrechte verletzt wurden und entschieden, dass NPD-Abgeordnete unter Auflagen das Flüchtlingsheim besichtigen dürfen. Ihnen stehe ein „(Selbst)informationsgewinnungsrecht“ zu, lautete die Begründung. Doch billigten die Richter dem Innenminister zu, Einzelheiten des Besuchs festzulegen. Dies ergebe sich aus den Schutzverpflichtungen gegenüber den Bewohnern und den Sicherheitsbedürfnissen, die aus dem NPD-Besuch folgen.

Die Ablehnung des Besuches hatte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Anfang Juli damit begründet, dass in der wegen der hohen Belegung ohnehin angespannten Situation das friedliche Zusammenleben der Flüchtlinge beeinträchtigt werden könnte. Er bezog sich dabei auf ausländerfeindliche Äußerungen aus den Reihen der NPD und deren Positionen zur Asylpolitik.

Bei Protestaktionen in Mecklenburg-Vorpommern gegen die Aufnahme von Flüchtlingen waren häufig führende NPD-Politiker mit dabei. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Nieszery, sprach im Zusammenhang mit dem NPD-Besuch in Horst von  „menschenverachtendem Zynismus“.

In Horst bei Boizenburg werden Asylbewerber aufgenommen, registriert und dann zur Unterbringung in Kommunen des Landes weitergeleitet. Wegen des großen Andrangs nach der Grenzöffnung in Ungarn hatte es in Horst, wo regulär 650 Plätze vorhanden sind, zeitweise akute Probleme gegeben. An machen Tagen hatte es 300 Neuankömmlinge gegeben.

(dpa)

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