Magdeburg-Anschlag: Landtag von Sachsen-Anhalt setzt Untersuchungsausschuss ein

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit sechs Toten und annähernd 300 Verletzten hat der Landtag von Sachsen-Anhalt einen Untersuchungsausschuss zur Klärung von Tathintergründen und möglichen Fehlern eingerichtet.

Das am Mittwoch mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossene Gremium soll bis zum Ende der Legislaturperiode tagen und parallel zu den Ermittlungen der Justiz arbeiten. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kündigte zuvor in einer Regierungserklärung an, die Geschehnisse „rückhaltlos“ aufzuklären.

Das Parlament wolle „kein Polittheater“, sondern „Aufarbeitung anhand von Fakten“, betonte CDU-Fraktionschef Guido Heuer während der Landtagssitzung zur Begründung des Antrags auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses, den die drei Regierungsfraktionen von CDU, SPD und FDP gemeinsam einbrachten.

Haseloff fordert politische Sofortmaßnahmen

Das Sicherheitskonzept des Weihnachtsmarkts und die Vorgeschichte des Täters würden genau „unter die Lupe genommen“. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle sagte, es gebe „berechtigte Fragen“ an die Sicherheitsbehörden.

Haseloff bezeichnete den Anschlag in seiner Regierungserklärung als „Zäsur“ in der Geschichte Sachsen-Anhalts. Die Landesregierung werde die Arbeit des Ausschusses aktiv unterstützen, etwaige Versäumnisse müssten aufgeklärt und Lehren gezogen werden. „Nichts darf unter den Teppich gekehrt werden“, sagte Haseloff.

Er forderte zugleich politische Sofortmaßnahmen. Unter anderem müssten der Gefährderbegriff der Sicherheitsbehörden auf Täter wie A. ausgeweitet und der bundesländerübergreifende Datenaustausch zwischen Polizeibehörden verbessert werden.

Außerdem gehörten das Asyl- und Einbürgerrecht und die zugehörigen Behördenabläufe „auf den Prüfstand“. Der „Integrationserfolg“ müsse bei Fragen des Bleiberechts einen „wesentlich höheren Stellenwert“ bekommen, sagte er. Ausländer ohne Bleiberecht müssten abgeschoben werden.

Vorab Schlagabtausch zwischen AfD und den anderen Fraktionen

Im Landtag gab es vor der Abstimmung über die Einsetzung des Ausschusses einen harten Schlagabtausch zwischen der AfD und den anderen Fraktionen. Der stellvertretende AfD-Fraktionschef Matthias Büttner warf der Landesregierung „politisches Versagen“ und den übrigen Parteien mangelnden Aufklärungswillen vor. Vertreter der anderer Fraktionen kritisierten dessen Auftritt scharf.

SPD-Fraktionschefin Pähle bezeichnete Büttners Ausführungen als „unwürdig“. FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack sprach von einer „Inszenierung“, um die Gesellschaft zu spalten. Anders als die anderen Rednerinnen und Redner habe Büttner aber „kein Wort“ der Trauer oder des Danks für Helfende gefunden.

A. war kurz nach der Tat festgenommen worden und kam in Untersuchungshaft, die Ermittlungen gegen ihn führt die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg unter anderem wegen Mordes. Die Gesamtzahl der Betroffenen der Tat, zu denen neben den Verletzten unter anderem auch Angehörige und Augenzeugen gehören, liegt nach Angaben Haseloff inzwischen bei mehr als tausend. (afp/red)