Landtag in NRW führt Ordnungsgeld für Politiker ein

Darauf haben sich die Landtagsfraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe) im Grundsatz geeinigt. Abgeordnete, die sich „grob unparlamentarisch“ verhalten, sollen künftig 1.000 Euro Strafe zahlen.

Im Wiederholungsfall werden sogar 2.000 Euro fällig. Das Geld solle direkt von den knapp 10.400 Euro einbehalten werden, die monatlich als Diäten an die Politiker fließen.

„Die steigende Zahl der Rügen und Ordnungsrufe zeigt: Es gibt Abgeordnete, die mit Absicht provozieren, Hass und Hetze in die Debatten tragen und dem Erscheinungsbild des Landtags schaden. Für mich ist die Herabwürdigung unseres Parlaments nicht mehr hinnehmbar“, sagte Landtagspräsident André Kuper (CDU), der die Einführung des Ordnungsgeldes vorangetrieben hatte, der WAZ.

Bislang können Beleidigungen, Störaktionen oder „unparlamentarische“ Zwischenrufe während der Plenarsitzungen nur mit einer Rüge, einem formellen Ordnungsruf oder gar dem Ausschluss geahndet werden. Mit dem neuen Ordnungsgeld soll der Strafkatalog nun wirksam erweitert werden. Der NRW-Landtag orientiert sich dabei am Bundestag, der pöbelnde Politiker schon länger zur Kasse bittet.

Das neue Ordnungsgeld soll Teil einer umfassend reformierten Geschäftsordnung des Landtags werden, die zwischen den Fraktionen noch nicht ausverhandelt ist. An diesem Dienstag sind weitere Gespräche angesetzt. Ein Parlamentsbeschluss ist vor Weihnachten geplant. Schwarz-Grün soll mit SPD und FDP beim Strafenkatalog aber in jedem Fall gemeinsam klare Kante zeigen. „Das Ordnungsgeld ist ein wirksames Instrument, um die Disziplin und den respektvollen Umgang im Parlament aufrechtzuerhalten“, sagte Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, der WAZ. (dts)