Landtag hebt Immunität von AfD-Politiker Halemba auf

Nach neuen Ermittlungsvorwürfen der Staatsanwaltschaft Würzburg hat der Bayerische Landtag erneut die Immunität des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba aufgehoben. Das Parlament folgte damit dem Votum des Verfassungsausschusses, der bereits vor einer Woche identisch entschieden hatte.

Hintergrund sind neue Vorwürfe gegen den 22-Jährigen, welche die Staatsanwaltschaft im Zuge ihrer seit Monaten andauernden Ermittlungen wegen Volksverhetzung nun gegen ihn erhebt. Konkret wird nun auch wegen Geldwäsche, gemeinschaftlicher Nötigung und Sachbeschädigung gegen Halemba ermittelt.

Funktionen ruhen, keine öffentlichen Auftritte

Weitere Details zu den Vorwürfen wollte die Staatsanwaltschaft mit Verweis auf ermittlungstaktische Gründe aber zunächst nicht nennen. Wegen der neuen Vorwürfe verzichtet der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete bis auf weiteres auf öffentliche Auftritte im Parlament.

Außerdem gibt er fraktionsinterne Funktionen ab. Bis zum Abschluss des Verfahrens verzichte er auch auf sämtliche Auftritte im Plenum, in Ausschüssen und sonstige öffentliche Aktivitäten als Fraktionsmitglied, hieß es in einem Schreiben Halembas an seine Fraktion, das er auch dpa am Mittwochabend zur Verfügung gestellt hatte. Außerdem legte er sein Amt als vertriebenenpolitischer Sprecher nieder und stellte seine Mitgliedschaft im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden zur Verfügung.

„Diese Schritte stellen kein Schuldeingeständnis dar, sondern dienen dem Schutz der Fraktionsgemeinschaft und sollen den öffentlichen Fokus wieder auf die politische Sacharbeit der Fraktion lenken“, betonte Halemba in seiner „Persönlichen Erklärung“.

Katrin Ebner-Steiner hält an Unschuldsvermutung fest

Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner erklärte auf Anfrage ebenfalls: „Für ihn und auch für uns stellen seine umsichtigen Maßnahmen keinerlei Schuldeingeständnis dar. Vielmehr ist auch Herrn Halemba daran gelegen, die Ruhe und konstruktive Arbeit unserer Fraktion auf diese Weise zu unterstützen.“

Ebner-Steiner betonte zudem: „Wir halten bis zum Abschluss des Verfahrens an der Unschuldsvermutung als Grundprinzip unseres Rechtsstaates fest.“ Zuvor hatte es eine längere fraktionsinterne Aussprache gegeben, bis in den Abend hinein.

Halemba steht seit Monaten in der Kritik. Der AfD-Bundesvorstand möchte ein Parteiausschlussverfahren vorbereiten lassen, wie die AfD-Bundesgeschäftsstelle am Mittwoch bestätigte. Gründe wurden zunächst nicht genannt. Der entsprechende Antrag soll bis kommenden Montag vorliegen.

Halemba freut sich auf vertrauensvolle Zusammenarbeit

Halemba teilte auf dpa-Anfrage am Mittwoch mit, er sehe einem Verfahren gelassen entgegen. „In diesem Rahmen wird zweifelsfrei aufgeklärt werden, dass es sich bei den Vorwürfen um Falschbehauptungen eines gescheiterten Konkurrenten handelt“, schrieb er. Dies habe der Landesvorstand bereits durch juristische Gutachten festgestellt.

„Für die etwas nachlässige Aufnahme zweier Neumitglieder wurde ich bereits sanktioniert.“ Nach Abschluss des Verfahrens sehe er „wieder einer weiter vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand mit Freude entgegen“, so der Landtagsabgeordnete.

Ende vergangenen Jahres hatte der AfD-Bundesvorstand den bayerischen Landesvorstand aufgefordert, ein Ausschlussverfahren einzuleiten.

Begründet wurde die Entscheidung mit Verstößen gegen die Ordnung der Partei, die zu satzungswidrigen Mitgliederaufnahmen im Vorfeld von zwei Aufstellungsversammlungen zur Landtagswahl in Bayern geführt hätten.

Wegen der Vorwürfe, bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl zu seinen Gunsten getrickst zu haben, wurde Halemba vom Landesvorstand dann mit einer zweijährigen parteiinternen Ämtersperre belegt.

Auf einem Landesparteitag wurde er von den Delegierten zudem mehrheitlich dazu aufgefordert, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. Allerdings war dieser Beschluss für Halemba nicht bindend – und die Fraktion stellte sich hinter ihn. (dpa/red)