Alarm aus Baden-Württemberg: Landräte fordern Arbeitspflicht für Asylbewerber

Die kommunale Flüchtlingspolitik steht vor mehreren massiven Problemen. Der hohe Zustrom an Migranten sorgt für Wohnungsmangel und setzt das ohnehin marode Gesundheitssystem weiter unter Druck. Entsprechend stoßen die Kommunen immer häufiger an ihre Leistungsgrenzen.

Mehrere Landräte des Landkreistags Baden-Württemberg trafen sich deswegen in der vergangenen Woche und erstellten eine gemeinsame Resolution zur Migrationspolitik, die sich an den Bund richtet. Es ist ein weiterer Hilferuf nach Berlin. Demnach könne Integration nur noch ansatzweise geleistet werden – oder falle sogar komplett aus, wie die „Welt“ berichtet.

Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit

Die Resolution fordert mehr Geld und unterbreitet zudem einen Vorschlag: die „Verpflichtung Schutzsuchender zur Annahme von auch gemeinnütziger Arbeit“. Betroffen wären speziell Asylbewerber. Diese sollen Arbeiten im kommunalen und gemeinnützigen Bereich übernehmen, etwa in der öffentlichen Daseinsvorsorge oder in der Pflege.

Dass sich Migranten stärker an der Arbeitswelt beteiligen, fordern auch viele Unionspolitiker. So etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er verlangt, dass nicht arbeitende Migranten weniger Geld bekommen sollen, berichtet die BZ. Dobrindt will Zahlungen an eine „Mitwirkungspflicht“ knüpfen. „Ein Angebot zur Arbeit muss dabei Teil der Integrationsleistung sein. Wenn dieses Angebot nicht angenommen wird, muss es Leistungskürzungen geben.“

Auch FDP spricht sich dafür aus, dass Asylbewerber arbeiten. Innenpolitiker Stephan Thomae (FDP) verlangt:

Ziel muss es sein, Migration so zu ordnen und zu steuern, dass es keine Einwanderung in die Sozialsysteme, sondern in den deutschen Arbeitsmarkt gibt.“

Weiterhin befürwortet Thomae eine Abschiebung für jene Migranten, die sich nicht um eine Teilnahme in der Arbeitswelt bemühen. „Wer sich anstrengt, hier arbeiten und etwas zu unserer Gesellschaft beitragen möchte, sollte diese Perspektive auch bekommen. Für wen das nicht zutrifft, der muss Deutschland wieder verlassen“, so der FDP-Politiker.

Viele Hindernisse für Migranten

Eine andere Perspektive haben viele Grünen-Politiker. „Schon jetzt sind Migranten vor wahnsinnig viele Hindernisse auf dem Weg in den Arbeitsmarkt gestellt und kämpfen – abhängig von ihrem jeweiligen Status – immer wieder mit Arbeitsverboten.“ Das sagte kürzlich Belit Onay (Grüne), Oberbürgermeister von Hannover. Das betreffe sogar Personen, die qualifiziert sind und einen Zugang zum Arbeitsmarkt hätten.

In den Kommunen fehlten Kapazitäten, um ausreichend Sprachkurse und Kinderbetreuung anzubieten. Zugleich würden Abschlüsse qualifizierter Arbeitskräfte wie Erzieher und Pfleger, die unbedingt gebraucht würden, nicht anerkannt. „Die Forderung nach einer Arbeitspflicht geht also an der Realität vorbei, sowohl kommunal als auch bundespolitisch“, so Onay.

Kommt ein Asylbewerber in eine Erstaufnahmeeinrichtung, gilt für diese Person ein dreimonatiges absolutes Beschäftigungsverbot. Erst dann dürfen die Migranten arbeiten. Während des Asylverfahrens hat das weiterhin Bestand. Allerdings können die Ausländerämter unter bestimmten Voraussetzungen und nach Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit diesen Status aufheben.

Laut Herbert Brücker, Leiter des Forschungsbereichs Migration, Integration und internationale Arbeitsmarktforschung am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, ist das jedoch die Ausnahme. „Unternehmen gehen Risiken ein, wenn sie jemanden einstellen, der in einem Asylverfahren mit offenem Ausgang hängt“, so Brücker. Die Folge: Viele Asylbewerber sind zum Nichtstun verpflichtet.

Kirchenverbände gegen Arbeitspflicht

Zu dieser aktuellen Debatte äußerten sich laut dem SWR auch kirchliche Verbände in Baden-Württemberg. Ihrer Ansicht nach gehe eine Arbeitspflicht für Migranten an der Realität vorbei. Viele Migranten wollten arbeiten und schnell selbstständig werden. Was sie daran hindere, seien vor allem zu viel Bürokratie und fehlende Sprachkurse.

So dauerten etwa Anerkennungsverfahren für berufliche Abschlüsse mindestens ein Jahr. Migranten nur zur Arbeit zu verpflichten, ignoriere das eigentliche Problem. Wer diese Menschen in Arbeit und Ausbildung bringen wolle, müsse mehr Bürokratie abbauen und nicht eine „Sommerloch-Debatte“ über Arbeitspflichten führen, kritisierte die Caritas.

Derzeit habe der deutsche Arbeitsmarkt 769.000 offenen Stellen und 2,55 Millionen Arbeitslose, erklärte kürzlich der CDU-Parteichef Friedrich Merz. Dabei fragte er sich, ob hier noch alles wirklich funktioniere. In den vergangenen Jahren sind immerhin mehrere Millionen Menschen primär aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, der Ukraine und der Türkei nach Deutschland eingewandert.

Merz fragte sich auch: „Richten wir uns darauf ein, dass wir den Arbeitskräftebedarf nur noch mit immer höherer Einwanderung decken?“ Wenn dem so sei, müsse sich die Bundesregierung überlegen, warum sie es nicht schaffe, dass wenigstens diejenigen aus dem Ausland kommen könnten, die schon vor Wochen oder Monaten entsprechende Anträge gestellt haben.