Landkreistag mit Forderungskatalog: Rückzug aus Sozialen Netzwerken – Bürgergeld streichen

Die deutschen Landkreise und Gemeinden fordern ein entschlossenes Umsteuern in der Sozial- und Migrationspolitik. „Bei dieser Bundestagswahl steht wirklich viel auf dem Spiel“, sagte Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Es gehe um die Frage, ob die Politik die Kraft habe, grundlegende Reformen anzustoßen. „Gelingt das nicht, dann sehe ich den demokratischen Rechtsstaat in Deutschland mittel- und langfristig in echter Gefahr. In Österreich und in den USA haben wir doch gesehen, wie schnell Staaten auch Populisten in die Hände fallen können“, warnte Brötel.

Karenzzeit wegen Mietpreisen streichen

In einem 20-seitigen Forderungspapier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, plädiert der Landkreistag für umfassende Reformen, unter anderem beim Bürgergeld. Brötel sagt:

Das Bürgergeld muss reformiert werden – bis hin zum vollständigen Leistungsentzug für Totalverweigerer.“

Zudem sprach er sich dafür aus, die Karenzzeit zu streichen: „Die Karenzzeit beim Bürgergeld muss weg. Wir akzeptieren im ersten Jahr jeden Mietpreis. Das führt dazu, dass Vermieter bei Bürgergeld-Empfängern gerne auch einmal ein paar Euro pro Quadratmeter aufschlagen, weil sie wissen, dass es ohnehin übernommen wird“, sagt der Landkreistags-Präsident.

Das treibe die Mietpreise weiter nach oben – überteuerte Mieten für Bürgergeld-Empfänger würden zudem noch weiter gezahlt, wenn sich nach dem ersten Jahr kein Wohnraum zu angemessenen Preisen habe finden lassen.

„Das kann so doch nicht mehr weitergehen, weil es am Ende nur zur gesellschaftlichen Spaltung führt“, sagte Brötel.

Subsidären Schutzstatus streichen

Mit Blick auf die Migrationspolitik bekräftigte der Landkreistags-Präsident seine Forderung, den subsidiären Schutzstatus zu streichen.

„Der subsidiäre Schutzstatus sollte gestrichen und Bürgerkriegsflüchtlinge künftig stärker in den Nachbarländern der Krisengebiete aufgenommen werden. Hierzulande straffällig gewordene Migranten müssen wir zudem konsequent abschieben.“

Wer sich integrieren und in Deutschland arbeiten wolle, der solle dies aber auch weiterhin tun können. Mit Blick auf Syrien sprach sich Brötel ebenfalls für die Abschiebung ausreisepflichtiger Syrier aus. Begonnen werden sollte laut des Landkreistags-Präsidenten mit straffällig gewordenen Personen.

Rückzug aus Sozialen Netzwerken

Der Präsident des Deutschen Landkreistages empfiehlt Städten und Gemeinden auch den Rückzug aus Sozialen Netzwerken.

„Die gesellschaftliche Stimmung ist momentan schon aufgeheizt. Vor allem in den sozialen Netzwerken sinkt das Niveau im Umgangston immer weiter. Sie sind inzwischen vielfach Biotope der Respektlosigkeit geworden“, sagte Brötel.

Als öffentliche Verwaltung sollte man sich daher „ernsthaft überlegen, ob wir solche Plattformen künftig überhaupt noch bespielen wollen.“ Auch ziehe das Gegenargument, dass man den Extremen den Raum allein überlasse, nicht.

„Wir dringen doch schon jetzt zunehmend weniger mit unseren Botschaften in diesen Räumen durch, lassen uns stattdessen aber vor den Karren anderer spannen, die so wie die Herren Zuckerberg und Musk vielleicht alles Mögliche, aber ganz sicher keine Wohltäter der Menschheit sind“, sagte Brötel.

Pflegeversicherung zur Vollkasko-Versicherung entwickeln

Änderungen fordert der Landkreistags-Präsident auch in der Pflegeversicherung. Diese müsse zur „Vollkasko-Versicherung“ umgebaut werden.

„Wir haben Fälle, bei denen die Entgelte zuletzt um über 1.000 Euro pro Monat gestiegen sind. Und: Eigenanteile von mehr als 3.000 Euro pro Monat sind keine Seltenheit mehr. Wer bekommt denn so viel Rente“, fragte Brötel. Wer diese Preise nicht mehr bezahlen könne, bekäme Hilfe zur Pflege, die die Kommunen finanzierten.

„Wir können die ständig und stark steigenden Kosten auf Dauer aber auch nicht mehr zahlen“, sagte Brötel mit Verweis auf das zuletzt stark gestiegene Defizit der Kommunen.

Ein Umbau der Pflegeversicherung führe allerdings zu höheren Sozialversicherungsbeiträgen. „Arbeit wird damit noch teurer. Das ist keine gute Nachricht, aber uns fehlt schlicht die Alternative“, sagte Brötel.

Kommunen brauchen mehr Geld

Mit Blick auf die desaströse Finanzlage der Landkreise – 240 von 294 Landkreise hätten derzeit Probleme mit dem Haushaltsausgleich, zudem gebe es ein Rekorddefizit – forderte Brötel eine Verdreifachung des kommunalen Anteils der Umsatzsteuer sowie eine Übernahme der flüchtlingsbedingten Unterkunftskosten.

Auch müssten kommunale Mehrkosten durch Bundesgesetzte reduziert werden, etwa bei der Eingliederungshilfe oder der Kinder- und Jugendhilfe.

In dem Forderungspapier spricht sich der Landkreistag zudem unter anderem für mehr kommunale Eigenverantwortung, eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung und einen schnelleren Glasfaserausbau aus.

Der Deutsche Landkreistrag vertritt die 294 Landkreise und ihre 11.000 Gemeinden bundesweit. (dts/red)