Landkreistag fordert: Kein Bürgergeld für neu ankommende Ukrainer ab 1. Januar

Der Deutsche Landkreistag hat sich dafür ausgesprochen, neu ankommenden Ukrainern kein Bürgergeld mehr zu gewähren. Er habe die Entscheidung, Ukrainer direkt in das Bürgergeld aufzunehmen, „nie verstanden“, sagte der neue Präsident des kommunalen Spitzenverbands, Achim Brötel, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Zwar sollten die Regeln nicht mehr rückwirkend geändert werden, aber vom 1. Januar 2025 an sollten Ukrainer, „die neu nach Deutschland kommen, nach den Regeln für Asylbewerber unterstützt werden“.

Zuvor hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einen neuen Rechtsstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine vorgeschlagen. „Ukrainer müssen wegen des Krieges in ihrer Heimat nicht eigens ein Asylbewerberverfahren durchlaufen“, sagte Lindner.

„Sie sollten aber auf der anderen Seite nicht gleich ein Bürgergeld erhalten, das auf ein sozioökonomisches Existenzminimum mit gesellschaftlicher Teilhabe auch ohne Arbeit ausgerichtet ist.“

Brötel fordert auch schärfere Regeln für Bürgergeld

Lindners Vorschlag gehe in die richtige Richtung „und findet unsere Zustimmung“, so Brötel. „Dabei muss klar sein, dass auf die Landkreise, Städte und Gemeinden keine höheren Kosten zukommen dürfen. Wenn Kommunen das Asylbewerberleistungsgesetz anwenden, müssen die Kosten zu 100 Prozent von den Bundesländern erstattet werden.“

Der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises stellte sich auch hinter die von der Ampelregierung auf den Weg gebrachten schärferen Regeln für das Bürgergeld. „Diese Verschärfungen unterstütze ich nachdrücklich. Genau das brauchen wir, damit angebotene Jobs auch angenommen werden“, sagte Brötel. „Das Bürgergeld in seiner jetzigen Form ist so etwas wie ein Stuhlkreis auf Augenhöhe. Nett, aber nicht effizient.“

Das Vorhaben, Langzeitarbeitslosen 1.000 Euro zu zahlen, wenn sie in einem neuen Job ein Jahr durchhalten, verurteilte der CDU-Politiker scharf. „Wenn man die Gesellschaft weiter spalten will, dann muss man es genau so machen“, sagte Brötel.

„Eine Durchhalteprämie von 1.000 Euro kann natürlich nicht der Weg sein. Langzeitarbeitslose müssen ganz regulär und zu den allgemeinen Konditionen in Arbeit gebracht werden.“

Jobcenter benötigen mehr Geld

Brötel fordert auch deutlich mehr Geld für die Jobcenter. Diese bräuchten „mindestens eine Milliarde Euro mehr– also gut 10,5 statt der eingeplanten 9,3 Milliarden Euro“, sagte er.

„Sonst wird die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt auf breiter Front scheitern.“ Die Jobcenter hätten wegen der schwachen Konjunktur und den ukrainischen Kriegsflüchtlingen „deutlich mehr zu tun“.

Trotzdem wolle Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Haushalt für das kommende Jahr die Mittel für die Jobcenter um 350 Millionen kürzen, kritisierte der CDU-Politiker. „Mehr Aufgaben, aber weniger Geld – das kann nicht funktionieren.“ Insgesamt fehlten der kommunalen Seite in diesem Jahr mehr als 13 Milliarden Euro.

Haushalte im „freien Fall“

„Die Haushalte der Landkreise sind bundesweit im freien Fall“, mahnte Brötel. „Die Kommunen müssen viele zusätzliche Aufgaben erledigen, die uns der Gesetzgeber in den letzten Jahren übertragen hat, ohne sie ausreichend zu finanzieren.“ Als Beispiel nannte er das Bundesteilhabegesetz, das zu einem „immensen Verwaltungsaufwand“ bei der Eingliederung von Menschen mit Behinderung führe.

Brötel forderte einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen. „Im Moment bekommen wir 14 Prozent vom Steuerkuchen und müssen 25 Prozent der gesamtstaatlichen Ausgaben bestreiten“, sagte er. „Aktuell werden die Kommunen jährlich in Höhe von 8,2 Milliarden an der Umsatzsteuer beteiligt. Wir fordern einen deutlich größeren Anteil, nämlich 17,5 Milliarden.“

Der Deutsche Landkreistag ist ein Zusammenschluss der 294 deutschen Landkreise auf Bundesebene und vertritt Gemeinwohlbelange. (dts/red)