Landkreistag: Impfpflicht-Verweigerer mit hohen Bußgeldern belegen

Im Fall der Einführung einer Corona-Impfpflicht sollten Impfverweigerer nach dem Willen des Deutschen Landkreistages mit empfindlichen Strafen belegt werden. Zu den Instrumenten bei Verstößen gegen eine Impfpflicht gehörten „Bußgelder in spürbarer Höhe“, sagte Präsident Reinhard Sager (CDU) der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

„Die Kontrolle der Impfpflicht könnte beispielsweise auf schriftlichem Wege erfolgen, wie es in Bezug auf die bestehende Masern-Impfpflicht bei Kindern und Jugendlichen in ähnlicher Weise bereits praktiziert wird“, so Sager. „Würde dann ein entsprechender Corona-Impfnachweis nicht binnen einer bestimmten Frist beigebracht, wäre ein Bußgeld zu verhängen.“

Die Ampel-Parteien bereiten derzeit die Einführung einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen vor, die noch im Dezember in Kraft treten könnte. Zu Beginn des Jahres 2022 solle eine allgemeine Impfpflicht hinzukommen, deren Ausgestaltung noch offen ist. Im Sommer hätten viele Bürger sehnsüchtig auf einen Impftermin gewartet, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar, der „Welt“.

Und weiter: „Ich hätte daher nicht damit gerechnet, dass wir jetzt zum Jahresende eine derart große Impflücke haben und ernsthaft über eine allgemeine Impfpflicht diskutieren müssen.“ Nun sei die Lage ernst: „Die Impflücken sind nicht tolerabel.“

Vor allem die FDP hatte sich lange gegen eine Impfpflicht gesperrt. Nun setzt angesichts der vierten Welle ein Umdenken bei den Liberalen ein. „Wenn die FDP einer allgemeinen Impfpflicht zustimmt, ist das kein Umfallen. Ich plädiere für eine positive politische Fehlerkultur“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, der Zeitung. „Neue Lagen erfordern neue Antworten. Das gilt insbesondere in der Pandemie, wo wir bei unseren Entscheidungen immer neue Lagen und Erkenntnisse berücksichtigen müssen.“ (dts/oz)