Landkreistag: Hubertus Heils Bürgergeld-Pläne reduzieren Arbeitsanreize

Der Deutsche Landkreistag warnt vor den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für das neue Bürgergeld. „Leider sollen mit dem Gesetzentwurf zum Bürgergeld systematisch Arbeitsanreize reduziert werden“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dabei dürfe es im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens nicht bleiben.

Sager hob hervor, derzeit gebe es in Deutschland „eine gute Arbeitsmarktlage für Arbeitsuchende“. „Daher kommt es neben der Qualifikation mehr denn je auf die individuelle Motivation an, wieder eine Stelle zu finden“, mahnte er.

Aus Sicht des Deutschen Landkreistages setzt Heils Entwurf mit zweijährigen Karenzzeiten für große Wohnungen und hohe Vermögen sowie der sechsmonatigen Vertrauenszeit ohne Sanktionen „erhebliche Fehlanreize“. Das bisherige Hartz-IV-System beruhe auf dem Prinzip des Förderns und Forderns. „Das bedeutet auch Mittun und Eigenbemühungen, damit die Integration in den Arbeitsmarkt gelingen kann“, sagte Sager.

Heils Gesetzentwurf aber gehe „in wesentlichen Teilen in die entgegengesetzte Richtung und wendet sich vom ‚Fordern‘ ab“. Dies werde dazu führen, dass mehr Menschen staatliche Unterstützung beantragen als bisher.

Sager verwies auf die hohe Zahl der offenen Stellen, etwa in der Gastronomie, in anderen Dienstleistungsbranchen, im verarbeitenden Gewerbe, in der Bauindustrie, in Handel und Handwerk. „Beste Bedingungen also, um im Wege einer konsequenten und wirkungsvollen Integrationspolitik viele Menschen in Arbeit zu bringen“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags.

Mit dem neuen Bürgergeld will die Koalition aus Sagers Sicht einen „sehr viel großzügigeren“ Nachfolger des Hartz-IV-Systems schaffen. „Dabei bleiben die Arbeitsanreize jedoch vielfach auf der Strecke, befürchten wir.“ (afp/dl)