Landkreistag befürwortet grenznahe Transitzonen

„Wir haben bereits im Sommer den Vorschlag unterbreitet, das Flughafenverfahren sinngemäß auch bei Einreisen auf dem Landweg anzuwenden, und sehen darin einen weiteren Baustein zur notwendigen Eindämmung des Flüchtlingsstroms“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, laut einer Mitteilung.

Am Donnerstag war ein Referentenentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu Transitzonen für Flüchtlinge bekanntgeworden. Die Idee dahinter: Noch vor der Einreise soll geprüft werden, ob ein Schutzsuchender Anspruch auf Asyl hat. Wird das Gesuch innerhalb einer Woche abgelehnt, soll die Einreise verweigert und der Betroffene in seine Heimat zurückgeschickt werden. Eine ähnliche Regelung gibt es schon im Transitbereich von Flughäfen. Die SPD sieht solche neuen Transitzonen skeptisch.

Der Landkreistag ist zuständig für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und spricht sich dafür aus, Asylverfahren zu beschleunigen und Menschen ohne Bleibeperspektive zügig zurückzuführen. In den Transitzonen könnten diese Asylbewerber bis zu ihrer Rückkehr oder Abschiebung untergebracht werden, sagte Henneke.