Brandbrief einer Landrätin: „Absolute Kapazitätsgrenze“ bei Asylpolitik erreicht

Vor einem guten halben Jahr, im Herbst 2023, hatten sich auch hochrangige Politiker der Ampelregierung angesichts des nicht versiegenden Flüchtlingszustroms zu einer Abschiebeoffensive bekannt. Unvergessen etwa die Worte des Kanzlers im „Spiegel“ vom 20. Oktober: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“

Nach Informationen des „Focus“ hatte eine Gruppe von Kommunalpolitikern im Thüringer Landkreis Schmalkalden-Meiningen Anfang des Jahres 2024 einen Hilferuf an die zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geschickt. Längst sahen sie sich außerstande, der Menge an Asylbewerbern und ukrainischen Kriegsflüchtlingen Herr zu werden.

Landrätin: „Absolute Kapazitätsgrenze“ erreicht

Die Suche nach Arbeit und Wohnraum für die Menschen sei nicht mehr zu bewältigen, geschweige denn ihre Integration, hieß es in dem Schreiben. Mit 4.000 Menschen sei der Landkreis „an der absoluten Kapazitätsgrenze“ angelangt, so der Tenor des Brandbriefs laut „Focus“.

Verfasst hatte ihn die parteilose Landrätin Peggy Greiser. Sie ist für die rund 124.000 Bewohner ihres Kreises zuständig – und sorgt sich schon seit Monaten auch um die Sicherheit der Fahrgäste auf einer Strecke der Bahnverbindung Erfurt – Suhl. Dort kommt es nach Angaben des „Focus“ immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen, angeblich hauptsächlich durch Asylbewerber der örtlichen Erstaufnahmeeinrichtung. „Derartige Exzesse sind eine direkte und vor allem vorhersehbare Folge einer weltfremden Laissez-Faire-Politik“, so Greiser.

Nichts Konkretes zu Greisers Forderungskatalog

In ihrem „Weckruf“ habe die Landrätin nun elf Forderungen an Bund und Land aufgestellt, so der „Focus“. Es gehe ihr unter anderem um eine „wirksame Bekämpfung der illegalen Migration“, um „effektive und funktionierende Rückführungsstrategien“ und um die „drastische Reduzierung von Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber“.

Doch statt auf die Wünsche Greisers einzugehen, habe das Bundesinnenministerium (BMI) die Landrätin erst Anfang Mai 2024 mit einem wenig hilfreichen Antwortschreiben eines Abteilungsleiters abgespeist, berichtet der „Focus“. Konkrete Lösungen für die Situation vor Ort habe Ministerialdirektor Ulrich Weinbrenner nicht zu bieten gehabt. Dafür habe er ausführlich über die Leistungsfähigkeit der Ampel referiert: Die Bundesregierung nehme „die Herausforderungen der Migrationspolitik sehr ernst“ und arbeite „kontinuierlich an Lösungen […], die sowohl den Schutz der Menschenrechte als auch die Sicherheit und das Wohl unserer Gesellschaft gewährleisten“, so der Abteilungsleiter.

Landratsamt lehnt Stellungnahme ab – Faeser will im Juni Grenzen schließen

Die Epoch Times bat Peggy Greiser bereits vor einigen Tagen um Abschriften ihres Brandbriefs und des BMI-Abteilungsleiters, außerdem um ein schriftliches Interview.

Vor dem Wochenende erreichte uns zunächst eine kurze Nachricht eines Sprechers des Landratsamts, in der er „aufgrund zahlreicher dringender Dienstanliegen“ um eine Fristverlängerung bat. Vermutlich bezog er sich auf die Kommunalwahl, bei der Greiser am Sonntag ihr Amt gegen einen CDU-Konkurrenten verteidigen konnte. Nach erneuter Nachfrage am Dienstagmorgen, 28. Mai, zog derselbe Sprecher dann zurück: „Nach eingehender Prüfung werden Ihre Fragen nicht beantwortet, weil wir Parallelmedien grundsätzlich keine Auskünfte erteilen.“

Bundesinnenministerin Faeser hatte am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ angekündigt, im Juni „insgesamt die Grenzen schließen“ zu wollen, auch jene in Richtung Westen. Auf ihrem X-Kanal präzisierte die BMI-Chefin ihre Pläne: „Sicherheit hat höchste Priorität: Während der EM wird es an allen deutschen Grenzen vorübergehende Kontrollen geben, um mögliche Gewalttäter frühzeitig zu stoppen“.

Städte und Gemeinden schon länger an der Belastungsgrenze

Die alte und nun auch neue Landrätin aus Thüringen war nicht die erste Verantwortungsträgerin, die ihrem Unmut über die deutsche Asylpolitik Luft gemacht hatte: Bereits im November 2023 hatte Hans-Eckhard Sommer, der Präsident des Bundesamts für Flüchtlinge und Migration (BAMF), einen Brandbrief an BMI-Chefin Faeser gesendet.

Im Januar 2024 hatte auch Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, eine Alarmmeldung herausgegeben: Die Flüchtlingssituation sei für Vertreter von Kommunen kaum noch beherrschbar, die „Leistungsgrenze“ längst erreicht. Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Mieterbund sandten damals ähnliche Alarmsignale.

Andererseits sind inzwischen über 320 Städte bei der Nichtregierungsorganisation (NGO) „Seebrücke“ registriert. Sie wollen aus freien Stücken noch mehr Migranten aufnehmen, als ihnen behördlich zugewiesen werden. Laut Seebrücke-Homepage gehören derzeit auch vier Städte in Peggy Greisers Thüringer Nachbarschaft dazu: Erfurt, Weimar, Jena und Saalfeld an der Saale. Auch das gesamte Bundesland firmiert seit dem 13. September 2019 als „Sicherer Hafen“.

Am 26. Mai hatten in Thüringen die Kommunalwahlen stattgefunden. Am 1. September entscheidet sich an der Wahlurne, wer die neue Landesregierung des Freistaats stellen wird.