Landkreise dringen auf Sozialkürzungen für abgelehnte Asylbewerber

Der Deutsche Landkreistag pocht darauf, ausreisepflichtigen Migranten die Sozialleistungen zu kürzen.

Dies sei „dringend angezeigt“, sagte Landkreistagspräsident Achim Brötel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deutschland liege in Europa bei den Leistungen für abgelehnte Asylbewerber „mit weitem Abstand an der Spitze“.

Dies sei der eigentliche Pull-Faktor, kritisierte der CDU-Politiker. „In Deutschland ist es im Grunde doch egal, wie das Asylverfahren ausgeht.“

Zugleich beklagte Brötel, dass Abschiebungen vor allem an fehlenden Reisedokumenten und am Verschleiern der Identität scheiterten.

„Es gibt 32 Gründe, die eine Abschiebung verhindern und zu einer Duldung führen.“ Die Misere beginne aber schon mit der irregulären Einreise, nicht erst mit der gescheiterten Abschiebung.

Der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises rief dazu auf, Asylverfahren „so weit wie möglich an den Außengrenzen der EU durchzuführen“. Auf die Mitgliedstaaten sollten dann nur noch diejenigen verteilt werden, die auch eine Bleibeperspektive hätten. (dts/red)