Landesverrats-Affäre: Scharfe Kritik an Maas aus der CDU
In der Union gerät Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wegen seines Verhaltens in der Netzpolitik-Affäre zunehmend in die Kritik. „Ich kann das Verhalten von Minister Maas nicht nachvollziehen“, sagte Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Entweder er versteht sich als vorgesetzte Behörde des Generalbundesanwalts, dann hätte er aber schon seit zwei Monaten eingreifen müssen“, sagte Heilmann.
„Oder er ist wie ich der Meinung, dass Politik nicht über politische Strafverfahren entscheiden darf, dann hätte er auch jetzt nicht eingreifen dürfen“, sagte der CDU-Politiker. Maas soll von den Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen zwei Journalisten des Internet-Blogs Netzpolitik.org wegen Landesverrats seit dem 27. Mai gewusst und darauf Einfluss genommen haben. In der Union wird vor allem diese Einmischung zunehmend kritisch gesehen.
(dts Nachrichtenagentur)
Wachstum bleibt aus – Deutschlands Wirtschaft tritt auf der Stelle
Vor US-Wahl: Milliardär George Soros übernimmt Kontrolle über 200 Radiostationen
In Europa könnte bald ein neuer Staat unter muslimischer Führung entstehen
Mann kauft 120 Jahre alten Eisenbahnwaggon und verwandelt ihn in exklusives Feriendomizil
Massive Explosionen erschüttern Russland – Geheimdienst sieht vielfache Hiroshima-Sprengkraft
Inhalte des UN-Zukunftspakts: Migration, Gesundheit und Frauen als Friedensstifter
US-Vizeaußenminister: China ist eine größere Herausforderung als der Kalte Krieg
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion