Landesinnenminister der Union legen Masterplan zur Begrenzung der Asylmigration vor

Die Innenminister der CDU-geführten Länder sowie Brandenburgs, in dem die Partei das Ressort bekleidet, haben am Freitag, 12. Juli

, in Dresden eine Erklärung zur Asylpolitik abgegeben. In dieser findet sich ein umfassender Forderungskatalog, der zum Ziel hat, die Asylzuwanderung nach Deutschland zu minimieren und den Aufenthalt Nichtberechtigter effektiver zu beenden.

Ein Grund für die Erklärung dürften die bevorstehenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern sein, wo sich die Union gegenüber der in Umfragen vorn liegenden AfD profilieren will. Die Minister sprechen von einer „anhaltend starken Migration“ unter dem Banner der Asylsuche. Dieser setzen die Unionsminister einen „Masterplan“ entgegen, so die Terminologie von Sachsens Innenminister Armin Schuster.

Zahl der Erstanträge auf Asyl um knapp 20 Prozent gesunken

Bezüglich der genauen Entwicklung gehen die Zahlen der Minister selbst auseinander. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen spricht von einer Asylprognose von 300.000 Asylbewerber vonseiten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Eine solche hatte das Amt im vergangenen Herbst für 2023 veröffentlicht. Am Ende verzeichnete die Behörde 329.120 Erstanträge auf Asyl in Deutschland.

Bis einschließlich Juni wurden einer aktuellen Verlautbarung des BAMF zufolge 121.416 Asylerstanträge gestellt. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres, als 150.166 Erstanträge verzeichnet wurden, kommt dies einer Abnahme von 19,1 Prozent gleich. Minister Schuster sprach ebenfalls von einem Rückgang um etwa 20 Prozent. Er führt dies auf die Einführung von „hochwirksamen“ Grenzkontrollen zurück.

Dennoch sehen die Minister in ihrer „Dresdner Erklärung“ die Kommunen nach wie vor an ihrer Belastungsgrenze. Integration werde stetig schwieriger – die stelle einen Faktor dar, der Kriminalität begünstige und der Sicherheit schade.

Dublin-System nicht funktionsfähig – Herkunftsländer häufig unkooperativ

Die Minister bekennen sich zwar zum Asylrecht für politisch Verfolgte und den völkerrechtlichen Verpflichtungen gemäß Genfer Flüchtlingskonvention und Europäischer Menschenrechtskonvention. Allerdings stelle man zugleich „mit Sorge“ fest, dass „der Migrationsdruck auf die europäischen Außengrenzen sowie das Zugangsgeschehen in Deutschland nach wie vor zu hoch sind“.

Als Gründe dafür sieht die Erklärung ein nach wie vor nicht funktionstüchtiges Dublin-System. Zudem verhinderten unkooperative Herkunftsländer die Schaffung tatsächlicher Rückführungsmöglichkeiten Ausreisepflichtiger. Vor diesem Hintergrund sei die Bundesregierung „gefordert, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die irreguläre Migration nach Deutschland nachhaltig einzudämmen“. Zudem müsse sie „die Rückführung ausreisepflichtiger Personen deutlich ausweiten“.

Die Minister werfen der Ampel vor, dahin gehende Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag verankert und in der Rückführungsoffensive mit den Ländern vereinbart worden seien, „nur stückweise“ umgesetzt zu haben. Ein „kohärentes Handeln“ des Bundes müsse auch auf die Kooperationsbereitschaft der Herkunftsstaaten hinwirken – notfalls „auch unter Infragestellung von Entwicklungshilfemaßnahmen“.

Knappe Hälfte der Asylanträge entfällt auf Syrien und Afghanistan

Ob eine solche Maßnahme bei den Hauptherkunftsländern von Asylsuchenden Eindruck hinterlassen würde, ist fraglich. Zu Syrien und den Taliban als effektiven Machthabern in Afghanistan bestehen keine diplomatischen Beziehungen. Auf Staatsangehörige aus diesen beiden Ländern entfielen zuletzt jedoch fast die Hälfte aller Asylanträge.

Die Minister drängen in ihrer Erklärung darauf, dort, wo dies möglich erscheint, Kooperations- und Rückführungsabkommen abzuschließen. Zudem solle das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei erneuert und ausgeweitet werden. Inwieweit Ankara für eine solche Maßnahme offen wäre, ist ungewiss. Die Türkei – die ebenfalls zu den Hauptherkunftsländern von Asylsuchenden gehört – wartet noch auf die dort verankerte Visafreiheit.

Die Minister fordern zudem, Armenien, Indien, Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Drittstaaten zu erklären. Gleiches sei für Länder zu prüfen, bei denen die Anerkennungsquote bei Asylanträgen unter fünf Prozent liege.

Union will Grenzkontrollen bis zur „nachhaltigen Sicherung“ der EU-Außengrenzen beibehalten

Das derzeit bestehende und für die Zeit der Fußball-EM EURO 2024 noch ausgeweitete System der Grenzkontrollen wollen die Unionsinnenminister aufrechterhalten. Der Schengen-Standard solle erst wieder einkehren, wenn die EU-Außengrenzen und die Funktionsfähigkeit des Dublin-Systems „nachhaltig gesichert“ seien.

Die Polizei solle zudem Asylsuchenden aus sicheren Drittstaaten und solchen, die bereits in einem Drittstaat Asyl beantragt haben, die Einreise verweigern. Anerkannte Schutzberechtigte aus anderen Mitgliedstaaten sollen „nur mit nachvollziehbarem Aufenthaltsmotiv und bei nachgewiesener Rückkehrbereitschaft“ einreisen dürfen.

Zu den weiteren Punkten, die das Papier der Unionsminister beinhaltet, gehören bekannte Forderungen wie die Erleichterung von Rückführungen oder das Ende des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Auch die Prüfung von Möglichkeiten zur Einschränkung von Sozialleistungen für Asylbewerber oder die Schutzgewährung in Drittstaaten sind Teil des Forderungskatalogs.

Herrmann will durch Entwicklungshilfe „Fluchtursachen bekämpfen“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat jedoch Vorbehalte bezüglich einer Kürzung der Entwicklungshilfe geäußert. Er betonte, es sei erforderlich, Fluchtursachen zu reduzieren und Menschen gute Perspektiven in ihrem Land zu geben. So ließe sich Migration nach Europa begrenzen.

Experten zweifeln unter Berufung auf mittlerweile jahrzehntelange Erfahrungen diesen Zusammenhang. Migrationsforscher Hein de Haas weist in seinem im Vorjahr erschienenen Buch „Migration: 22 populäre Mythen und was wirklich hinter ihnen steckt“ darauf hin, dass steigender Wohlstand Migration anfänglich sogar begünstige. Es seien nicht die Ärmsten, die erforderliche Mittel für eine solche aufbringen könnten, sondern die Mittelschicht. Erst wenn sich das erreichte Wohlstandslevel in Richtung Oberschicht bewegt habe, sinke die Bereitschaft, die eigene Herkunftsgegend zu verlassen.