Landesfinanzminister wollen auch 2016 Jagd auf Steuersünder machen

Die Landesfinanzminister wollen trotz des Rückgangs bei den Selbstanzeigen auch im Jahr 2016 verstärkt Jagd auf Steuersünder machen. Auch künftig würden „spektakuläre Datenerwerbe und die Ankündigung des internationalen Datenaustausches Wirkung zeigen“, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der „Welt am Sonntag“ (3. Januar 2016). „Die ganz Hartnäckigen reagieren offenbar erst nach der vierten oder fünften Ansage, manchmal noch später“, sagte Walter-Borjans, der seit dem 1. Januar Vorsitzender der Finanzministerkonferenz ist.

„Es gibt immer noch zu viele Steuerbetrügereien in Deutschland“, sagte auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). „Wir müssen den Druck weiter hoch halten. Die bayerische Finanzverwaltung wird in Zukunft verstärkt den internationalen Finanzverkehr im Auge behalten“, so der CSU-Politiker in der „Welt am Sonntag“. „Durch die Abkommen zum Informationsaustausch zieht sich die Schlinge weiter zu.“ Im Jahr 2017 tritt ein internationales Abkommen über den automatischen Austausch von Kontodaten in Kraft. Für Steuersünder wird es dann schwieriger sein, im Ausland Steuern zu hinterziehen. Laut einer Umfrage der „Welt am Sonntag“ unter den 16 Länderfinanzministerien haben sich nach den aktuellsten verfügbaren Zahlen im Jahr 2015 bislang 14.809 Steuersünder selbst angezeigt. Allerdings müssen einige Länder wie Bayern noch Zahlen aus dem vierten Quartal nachmelden. In NRW hatte es bis Anfang Dezember mit 3.016 die meisten Selbstanzeigen gegeben, in Baden-Württemberg mit 2.726 die zweimeisten. Die wenigsten Anzeigen gab es in Mecklenburg-Vorpommern (zwei). Im Rekordjahr 2014 hatten sich noch rund 40.000 Steuersünder bei den Finanzämtern gemeldet. Damals war es zu einem Ansturm auf die Finanzämter gekommen, weil viele die zum 1. Januar 2015 in Kraft getretenden Verschärfungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige aus dem Weg gehen wollten.

(dts Nachrichtenagentur)