Lammert: Verfassungsschutz wird nach Cyberattacke eingeschaltet

Der Verfassungsschutz wird in die Ermittlungen zu dem Angriff auf die IT-Systeme des Bundestages eingeschaltet. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wird im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages die weiteren Untersuchungen begleiten“, schreibt Parlamentspräsident Norbert Lammert dem „Handelsblatt“ zufolge in einem Rundschreiben an die Abgeordneten. Der Nachrichtendienst werde aber nicht innerhalb des IT-Systems (Abgeordnetenbüros, Fraktionen, Verwaltung) des Bundestages tätig.

Dagegen hatten Abgeordnete der Linken Bedenken vorgebracht. Nach jetzigem Kenntnisstand, so Lammert, seien in den zurückliegenden zwei Wochen zwar keine weiteren Datenabflüsse mehr festgestellt worden. Er warnt aber zugleich: „Das bedeutet nicht, dass der Angriff endgültig abgewehrt und beendet wäre.“ Die bisherigen Analyseergebnisse legten vielmehr nahe, „mindestens in Teilen mit einer Neuaufsetzung des IT-Systems des Deutschen Bundestages zu beginnen“. Nach derzeitigem Kenntnisstand sei das nicht mit einem Austausch von Hardware verbunden. In die weitere Aufklärung solle auch ein noch zu beauftragender externer Dienstleister einbezogen werden.

(dts Nachrichtenagentur)