Lammert: Seit zwei Wochen keine Daten mehr abgeflossen

Dies hätten die Ermittlungen des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Bundestagsverwaltung ergeben, teilte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Abgeordneten am Donnerstag nach einer Sitzung des Ältestenrats in einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Mail mit. „Das bedeutet nicht, dass der Angriff endgültig abgewehrt und beendet wäre“, ergänzte er.

Der Generalbundesanwalt prüfe mittlerweile, ob ein Anfangsverdacht für eine Straftat gegeben sei, teilte Lammert weiter mit. Ein entsprechender Fragenkatalog werde zeitnah vom Bundestag beantwortet.

Die bisherigen Analysen legten nahe, neben der laufenden Bereinigung des Computersystems rasch auch damit zu beginnen, das System „mindestens in Teilen“ neu aufzusetzen. „Nach derzeitigem Kenntnisstand ist das nicht mit einem Austausch von Hardware verbunden“, schrieb Lammert. Der Bundestag werde dabei die Expertise eines noch zu beauftragenden externen Dienstleisters einbeziehen, genau wie die BSI-Beratung.

Vier Wochen nach Bekanntwerden der Cyber-Attacke darf sich das für Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nun doch um Abwehr und Aufklärung des Angriffs kümmern. Das BfV werde aber „nicht innerhalb des IT-Systems (Abgeordnetenbüros, Fraktionen, Verwaltung“ des Bundestages tätig“, schrieb Lammert. Das BfV hatte den Bundestag zwar am 12. Mai über die Attacke informiert. Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken vor allem der Opposition durften sich die Verfassungsschützer aber bisher nicht an deren Abwehr oder Aufklärung beteiligen.