Lammert empfindet „Genugtuung“ nach Brüsseler Ceta-Entscheidung

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Entscheidung der EU-Kommission begrüßt, dass auch die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten dem Ceta-Handelsabkommen mit Kanada zustimmen müssen. „Ich nehme mit Genugtuung zur Kenntnis, dass es keinen weiteren unnötigen Streit über die rechtliche Einordnung des Handelsabkommens gibt und nun klargestellt ist, dass neben dem Europäischen Parlament auch die nationalen Parlamente in einem ordentlichen Ratifizierungsverfahren an der Inkraftsetzung von CETA zu beteiligen sind“, sagte Lammert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das autorisierte Lammert-Statement: „Ich nehme mit Genugtuung zur Kenntnis, dass es keinen weiteren unnötigen Streit über die rechtliche Einordnung des Handelsabkommens gibt und nun klargestellt ist, dass neben dem Europäischen Parlament auch die nationalen Parlamente in einem ordentlichen Ratifizierungsverfahren an der Inkraftsetzung von CETA zu beteiligen sind.“

(dts Nachrichtenagentur)