Lammert dringt auf konkrete Vereinbarungen beim EU-Gipfel

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dringt auf greifbare Beschlüsse zur Linderung der Flüchtlingskrise beim nächsten EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt. „Die allgemeine Bereitschaft aller EU-Mitgliedstaaten zu einer gemeinsamen europäischen Lösung muss sich in konkreten Vereinbarungen zum Verfahren, zur Verteilung und Finanzierung der Aufnahme von Flüchtlingen niederschlagen“, sagte Lammert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen bestätigen den Eindruck einer starken Polarisierung zwischen engagierten Unterstützern und leidenschaftlichen Gegnern der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), fügte Lammert hinzu.

„Jenseits mancher Polemik gibt es für beide Positionen auch jeweils beachtliche Argumente.“ Zugleich äußerte er Kritik an einigen Spitzenkandidaten. Ihr unlösbares Problem sei der „zu gut gemeinte Versuch“ gewesen, „die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und Zweifel an dieser Politik gleichzeitig zu vertreten“.

(dts Nachrichtenagentur)