Lambsdorff wirft Merkel in Russlandpolitik „schwere Fehler“ vor

Der Vizepräsident des Europäischen Parlamentes, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat in der Debatte über neue Sanktionen gegen Russland Bundeskanzlerin Merkel persönliche Fehler und mangelnde politische Führung vorgeworfen: „Moskau unterstützt ein Regime, das Kriegsverbrechen begeht. Aber mit Sanktionen zu drohen, von denen von vornherein klar ist, dass man sie nicht durchsetzen kann, ist ein schwerer politischer Fehler, den sich Bundeskanzlerin Merkel zurechnen lassen muss“, sagte Lambsdorff der „Welt am Sonntag“.

Das „schwache Erscheinungsbild Europas“ in dieser Frage gehe darum „auf Merkel zurück, freuen können sich nur Putin und Assad. Die Bundeskanzlerin hat für ihre Drohung nicht einmal den eigenen Koalitionspartner hinter sich und auch nicht wichtige EU-Länder wie Italien und Ungarn“.

Auf dem Rat der Staats- und Regierungschefs in der vergangenen Woche hatte sich Merkel nicht durchsetzten können mit ihrer Forderung, auf die russische Bombardierung der syrischen Stadt Aleppo mit mehr Härte zu reagieren. Tatsächlich strichen Staats- und Regierungschef sogar den Begriff „Sanktionen“ aus der Abschlusserklärung. Stattdessen wurde dort lediglich formuliert, die EU ziehe bei einer Fortsetzung der „Gräueltaten“, alle „verfügbaren Optionen“ in Betracht. (dts)

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