Lambsdorff schließt Eskalation in Hongkong nicht aus: China soll Druckaufbau unterlassen

Mit Blick auf die sich aktuell zuspitzende Lage in Hongkong hat FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff die chinesische Regierung aufgefordert, den Druckaufbau zu unterlassen und der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam die Möglichkeit zu geben, auf die Protestbewegung zuzugehen.

Eine weitere Eskalation der Lage sei nicht auszuschließen, sagte der FDP-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe).

Grund für die Zuspitzung ist in erster Linie das Verhalten der Kommunistischen Partei und der Regierung von Hongkong, die weiterhin keinerlei Kompromissbereitschaft signalisieren. Das bedeutet, dass die Proteste weitergehen werden und sich möglicherweise weiter radikalisieren.

Zehn Jahre Strafe für Aufrührer

Die Regierung von Hongkong sollte den auf Eis gelegten Gesetzentwurf zur Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China komplett zurückziehen, forderte Lambsdorff.

Anklagen gegen Verhaftete sollten nur erhoben werden, wenn es nachweislich um Gewalttaten geht. Deeskalierend wäre auch, wenn die Protestbewegung von offizieller Seite nicht als `Aufruhr` bezeichnet würde.

Keine deutschen Sanktionen

Denn „Aufrührern“ drohten bis zu zehn Jahre Haft. Die EU müsse gegenüber China „mit einer Stimme sprechen“, so Lambsdorff.

Sie dürfe sich bei Fragen von Freiheitsrechten und Werten nicht auseinanderdividieren lassen. Die Voraussetzungen für Sanktionen gegen China sehe er derzeit allerdings nicht erfüllt.

„Bundeskanzlerin Merkel sollte auf ihrer anstehenden China-Reise aber die Situation in Hongkong thematisieren“, sagte Lambsdorff.

„Das bedeutet auch, sich gegenüber Peking für die Einhaltung des Prinzips `Ein Land, zwei Systeme` einzusetzen, das Hongkong bis 2047 einen hohen Grad an Freiheitsrechten garantiert.“ (dts)