Lambsdorff: „Putin wird Lukaschenko massiven Druck machen“
Russlands Präsident Wladimir Putin empfängt am Montag den belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko zu Gesprächen in Russland. Nach Kreml-Angaben geht es bei dem „Arbeitsbesuch“ in der Schwarzmeer-Stadt Sotschi um „die Perspektiven des Integrationsprozesses“ zwischen beiden Ländern. Eine gemeinsame Pressekonferenz der beiden Staatschefs sei nicht geplant. Auch hätten Lukaschenko und Putin nicht vor, Dokumente zu unterzeichnen.
Nach Einschätzung des FDP-Außenpolitikers Alexander Graf Lambsdorff wird Putin erheblichen Druck auf Lukaschenko ausüben. „Ich glaube, Putin wird Lukaschenko massiven Druck machen“, sagte Lambsdorff am Montag im Deutschlandfunk im Vorfeld eines Krisentreffens im russischen Sotschi.
Ein Abdriften Belarus‘ nach Westen, sei „das Letzte“, was der Kreml wolle, erklärte Lambsdorff. Wenn Lukaschenko dies nicht verhindern könne, werde er wohl durch einen „moskaufreundlichen Präsidenten“ ersetzt, vermutete der FDP-Politiker.
Die Opposition in Belarus sieht Lambsdorff in einer schwierigen Situation: „Solange die Sicherheitskräfte loyal sind und Moskau Minsk eine ‚Carte Blanche‘ gibt, wird es für jede Opposition schwer.“ Dass die Protestbewegung sich trotz des Drucks der Regierung nicht einschüchtern lasse, sei „etwas ziemlich Einzigartiges“, sagte Lambsdorff.
Putin hat Lukaschenko militärische Unterstützung bei den Massenprotesten in Belarus in Aussicht gestellt. Russland strebt seit langem eine Union mit Belarus an, gegen die sich Lukaschenko bisher stets gewehrt hatte. In einem Interview, das im russischen Fernsehen ausgestrahlt wurde, hatte Lukaschenko geäußert, dass er sich nicht gegen Neuwahlen stelle. Allerdings müsse es zunächst eine Verfassungsreform und ein Referendum darüber geben. (afp/sua)
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