Lambrecht zu Waffenlieferungen: „Möglichkeiten über die Bundeswehr sind erschöpft“

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht kaum weitere Möglichkeiten zur Abgabe von Bundeswehr-Waffen an die Ukraine. „Die Möglichkeiten über die Bundeswehr sind erschöpft“, sagte Lambrecht im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks, das am Sonntag ausgestrahlt wird. „Wir loten aus, welche Möglichkeiten es darüber hinaus gibt.“ Demnach laufen in der Bundesregierung nun Gespräche über den Kauf von Waffen für die Ukraine.

Wenn allerdings bei deutschen Unternehmen Waffen zur Lieferung an die Ukraine angekauft würden, sei das „kein Weg, der über das Verteidigungsministerium geht“, sagte Lambrecht. „Das ist dann ein Weg, der über das Wirtschaftsministerium geht, weil wir dann über Rüstungsexporte sprechen.“

Bund liefert Kiew offenbar nur Bruchteil zugesagter Strela-Raketen

Deutschland hatte nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine Waffenlieferungen beschlossen. Angekündigt wurde zudem die Abgabe von 2.700 Flugabwehrraketen aus ehemaligen DDR-Beständen. Offenbar hat die Ukraine aber nur einen Bruchteil der versprochenen Strela-Luftabwehrraketen erhalten. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise. Der Ukraine wurden demnach nur 500 Stück geliefert.

Die Übergabe habe zudem erst am Donnerstagabend in Polen stattgefunden. Laut ukrainischen Regierungskreisen sind keine weiteren Strela-Lieferungen geplant.

Auf Anfrage der Zeitung wollte das Bundesverteidigungsministerium nur bestätigten, dass es zu Lieferungen an die Ukraine gekommen ist. Eine Sprecherin des Ministeriums verwies darauf, dass eventuelle Waffenlieferungen erst nach Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat erfolgten. Weitere Angaben seien „aufgrund der Einstufung der Informationen, die sich aus der aktuellen sicherheitspolitischen Lage ergibt“, nicht möglich.

Laut der „Welt am Sonntag“ sind Angaben über die Waffenlieferungen an die Ukraine als „streng geheim“ eingestuft. Bekannt ist, dass etwa 700 der aus alten NVA-Beständen stammenden Strela-Raketen Schäden aufgrund ihres hohen Alters aufweisen. Die Bundeswehr hatte das Waffensystem schon vor Jahren ausgemustert.

Das wegen des Ukraine-Kriegs beschlossene Sondervermögen Bundeswehr über 100 Milliarden Euro will Lambrecht unterdessen möglichst schnell zur besseren Ausstattung der deutschen Streitkräfte einsetzen. Der Beschluss des Kabinetts, Anschaffungen im Wert bis zu 5.000 Euro künftig ohne Ausschreibung tätigen zu können, bedeute, „dass ich für über 20 Prozent solcher Aufträge nicht mehr ein sehr bürokratisches Vergabeverfahren brauche“, sagte die Ministerin.

Zudem gebe es Möglichkeiten, europäisches Vergaberecht auszusetzen, „wenn es um die nationale Sicherheit geht und wenn die Anschaffung dringend ist“, sagte Lambrecht. „Ich werde das jetzt häufiger machen.“ (afp/dts/dl)