Lambrecht erwartet vollständige Rückkehr zu Grundrechten in wenigen Wochen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) rechnet damit, dass schon in wenigen Wochen wesentliche Freiheitsbeschränkungen bundesweit wieder aufgehoben werden können. „Ich möchte, dass es nun Veränderungen für uns alle gibt, nicht nur für Geimpfte und Genesene“, sagte die SPD-Politikerin dem „Handelsblatt“. „Wir alle müssen Schritt für Schritt wieder die Möglichkeit bekommen, unsere Grundrechte wieder vollständig auszuüben.“

Wenn sie sich die Lockerungsentscheidungen aus den Bundesländern anschaue, dann sei dies „eine Frage von wenigen Wochen, teilweise auch nur von Tagen, aber ganz bestimmt nicht mehr von einem halben Jahr“, sagte sie.

Kritisch sieht die Ministerin aber eine vorschnelle Öffnung der Innengastronomie und Hotelbesuche, selbst wenn ein geimpfter Betreiber nur geimpfte Gäste einlässt. „Wir haben die Kontrolle über die Fallzahlen gerade erst zurückgewonnen und müssen weiterhin sehr vorsichtig sein“, warnte sie. Zudem sei es fraglich, ob es überhaupt betriebswirtschaftlich sinnvoll wäre, nur für diese Zielgruppe ein Restaurant zu öffnen, fügte sie hinzu. „In jeder Hinsicht sinnvoller erscheint mir bei weiter sinkenden Inzidenzzahlen die Öffnung der Außengastronomie für alle – natürlich mit entsprechenden Hygienekonzepten.“

Mit Blick auf Reise-Hoffnungen vieler Menschen forderte Lambrecht die Bundesländer zu einem abgestimmten Vorgehen bei den Öffnungsschritten auf. Bundeseinheitliche Regelungen für Lockerungen halte sie zwar nicht für nötig. „Es sollte aber eine Abstimmung unter den Ländern geben, etwa um Urlaube planbar zu machen, die nicht im eigenen Bundesland stattfinden“, sagte die Ministerin. Hierfür könne das Format der Ministerpräsidentenkonferenz genutzt werden. (afp)