Lage spitzt sich zu: Politiker fordern Rücktritt von Anne Spiegel

Die ehemalige rheinland-pfälzische Umweltministerin Anne Spiegel (B’90/Die Grünen) und jetzige Bundesfamilienministerin muss nun zu ihren Versäumnissen während der Flutkatastrophe im Ahrtal Stellung beziehen. In der von der Opposition initiierten Plenardebatte Aktuelle Stunde am 18. März sah sich die Grünenpolitikerin mit schweren Anschuldigungen von Union und AfD konfrontiert. Inhaltliche Verteidigungen erhielt sie nicht. Aufgrund einer Erkrankung blieb Spiegel der Bundestagsdebatte fern.

„blame game“ und „wording“

Bis zu ihrem Wechsel nach Berlin im Dezember 2021 war Anne Spiegel Ministerin für Umwelt und Klimaschutz in Rheinland-Pfalz und für die Hochwasservorsorge und die Voraussage der Pegelstände verantwortlich. Die zu ihrem Ministerium gehörende Landesumweltbehörde sagte am Nachmittag des 14. Juli katastrophale Rekordpegelstände weit über dem bisherigen Jahrhunderthochwasser voraus.

Anne Spiegel ließ am gleichen Tag eine Presseerklärung veröffentlichen, in der es hieß, es drohe „kein Extremhochwasser“ und das Land sei auf Hochwasserereignisse „gut vorbereitet“. Laut „Focus“ gehe aus Spiegels veröffentlichter Kommunikationsliste hervor, dass die Ministerin am Abend nicht erreichbar gewesen sei. Während sich die Lage an der Ahr massiv veränderte und in der Nacht zuspitzte, sei die Ministerin erst in den Morgenstunden des 15. Juli erreichbar gewesen.

Des Weiteren gehe aus den Kommunikationsberichten hervor, dass sich die Ministerin in den Morgenstunden des 15. Juli nicht um die Menschen, die um ihr Hab und Gut kämpften und dringend Hilfe benötigten, sorgte, sondern um ihr Image. „Das „blame game“ (Schuldzuweisungen) kann sofort losgehen. Wir brauchen ein „wording“ (Formulierung), dass wir rechtzeitig gewarnt haben“, belegen SMS-Protokolle. Auch die Bitte um Ausrufung des Katastrophenfalls einer Bürgermeisterin vor Ort wurde angeblich ignoriert. Diese Handlungsweise wird von der Opposition vehement kritisiert.

„Politischer Vertrauensverlust“

Angesichts der fatalen Folgen: 134 Tote, viele kaputte Häuser und Straßen, die die Flut weggeschwemmt hat, bezeichnete der AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier das Verhalten der damaligen Umweltministerin als „inkompetent“, „kaltherzig“ und warf ihr ein „moralisches Versagen“ vor.

Für Parteikollegin Nicole Höchst stellt die Handlungsweise einen Vertrauensverlust dar und an den gesamten Bundestag gewandt, äußerte sie: „…durch ihr Wegducken und nach oben Wegloben von skandalbehafteten Personalien tragen sie alle zum Vertrauensverlust in die Politik maßgeblich bei.“

In einem erst kürzlich bekannt gewordenen Kurznachrichtendialog zwischen Spiegel und dem damaligen Vize-Regierungssprecher Dietmar Brück, der zeitweise auch als Sprecher von Spiegels Ministerium fungierte, heißt es: „Anne braucht eine glaubwürdige Rolle.“ So machte Brück mehrere Vorschläge, wie die Ministerin die Krise an der Ahr für ihr Image nutzen könne.

„Selbstbezogenheit“ und „Verantwortungsflucht“

Mechthild Heil (CDU/CSU) ging scharf mit Spiegel ins Gericht. Ihre ganze Karriere sei „durchzogen von Selbstbezogenheit“ und Spiegels größte Angst während des Hochwassers sei gewesen, dass man ihr etwas vorwerfen könnte. Außerdem sprach die CDU/CSU Politikerin von früheren Verfehlungen der damaligen Umweltministerin.

So habe erst letzte Woche ein Rechtsgutachten bescheinigt, dass Anne Spiegel 2011 illegale Facebook-Werbung schaltete. Auch vom Präsidenten des OVG Rheinland-Pfalz sei Spiegel 2018 als Integrationsministerin für ihr „Uminterpretieren von Gerichtsurteilen“ kritisiert worden.

Kollege Mario Czaja quittiert Spiegels Verhalten als „Verantwortungsflucht“ und stellt ihre Beförderung zur Bundesfamilienministerin infrage. Insbesondere während der aktuellen Flüchtlingswelle, in der vor allem Frauen und Kinder Schutz und Hilfe benötigten, beobachtet Czaja schon jetzt ein erneutes Versagen der verantwortlichen grünen Politikerin.

Thema für den Untersuchungsausschuss

André Hahn von der Linkspartei übte ebenfalls Kritik am Verhalten der Ministerin: „Das Ganze ist nicht eine Frage des „wordings“ und es waren auch keine kleinen Unachtsamkeiten. Sie (Anne Spiegel) haben Fehler gemacht und sollten dazu auch stehen.“ Dennoch sei dieses Thema nicht im Bundestag zur Aktuellen Stunde zu klären, sondern im Mainzer Untersuchungsausschuss.

Auf Verlangen der AfD-Fraktion wurde das Thema „Haltung der Bundesregierung zu den Vorwürfen gegen Anne Spiegel in Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021“ zur Aktuellen Stunde vorgebracht. Für die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP war es nicht angemessen, dieses landespolitische Thema im Bundestag zu diskutieren. Wenn es politisches Fehlverhalten gegeben haben sollte, sei die Klärung Sache des Untersuchungsausschusses in Mainz. So wurde die Opposition, insbesondere die AfD, mit Vorwürfen und Behauptungen konfrontiert, den Sachverhalt nur zur eigenen Selbstaufwertung auszunutzen.

Rheinland-Pfalz-CDU fordert Entlassung

Wie die „Welt“ berichtet, fordert die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion, Anne Spiegel als Familienministerin zu entlassen. Fraktionschef Christian Baldauf erklärte, sie habe ihr Haus nicht im Griff gehabt und bescheinigt ihr schwere Versäumnisse beim Krisenmanagement.

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