Neonazifestival in Ostsachsen verläuft ruhig – „Friedensfest“ unter CDU-Schirmherrschaft als Gegenveranstaltung

Die Lage rund um ein großes Neonazifestival und eine Gegenveranstaltung im ostsächsischen Ostritz ist in der Nacht zum Samstag ruhig geblieben.

„Der Abend verlief ohne größere Störungen, vereinzelt streiften Besucher aller Veranstaltungen durch die Straßen der Stadt“, erklärte die Polizei am Morgen. Zwei Straftaten registrierten die Beamten demnach in der Nacht.

Ein 31-Jähriger habe den Hitlergruß gezeigt, was Polizisten beobachteten und ein strafrechtliche Ermittlungen einleiteten. Zudem hätten offenbar zwei Anhänger des linken Spektrums bei Handgreiflichkeiten einen 35-Jährigen aus dem rechten Spektrum leicht verletzt. Auch dazu ermittle die Kriminalpolizei.

In Ostritz direkt an der Grenze zu Polen treffen sich seit Freitag Rechtsextreme zu einem Rechtsrockfestival unter dem Namen „Schild und Schwert“. Es treten unter anderem Bands der militanten rechten Musikszene auf. Die Initiative „Rechts rockt nicht“ protestiert gegen die Veranstaltung, zudem gibt es ein „Friedensfest“.

Das „Friedensfest“ steht unter der Schirmherrschaft von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der es am Freitag eröffnete. Für Samstag erwartet die Polizei nach eigenen Angaben mehr Besucher als am Freitag. Für den Vormittag sind zwei Radkorsos unter dem Motto „Radeln gegen rechts“ angemeldet.

Bereits vor zwei Wochen hatten sich 40 Bürgermeister aus der Region in einer gemeinsamen Erklärung gegen das Neonazifestival positioniert. Sie wandten sich klar „gegen eine Etablierung neuer rechtsextremer Strukturen in der Oberlausitz“. Kretschmer rief am Freitag zu Respekt, Toleranz und Mitmenschlichkeit auf.

21. April: Polizei ging gegen verbotene Aufschriften vor

Beim Rechtsrockfestival im ostsächsischen Ostritz ist die Polizei am Samstag gegen Neonazis mit verbotenen Aufschriften auf der Kleidung vorgegangen. Es seien „unter anderem Ordner mit markanten T-Shirts festgestellt worden“, erklärten die Beamten. Diese trügen die Aufschrift „Sicherheitsdienst Arische Bruderschaft“ und zeigten zwei gekreuzte Stabhandgranaten.

Die Staatsanwaltschaft in Görlitz sehe den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfüllt, erklärte die Polizei.

Das dortige Amtsgericht habe einen richterlichen Beschluss „zur Beschlagnahme der T-Shirts und Plakate beziehungsweise Banner mit derartigen Aufdrucken“ ausgestellt. Den Beschluss setzten Polizisten nun vor Ort um. Gegen die Träger der Shirts würden Ermittlungsverfahren eingeleitet.

(afp)