Länderfinanzausgleich: Hessen und Bayern ziehen Klage in Betracht

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert, dass die Finanzen der Länder neu verteilt werden. Gegen den jetzigen Finanzkraftausgleich erwägt er sogar, Klage einzureichen. „Ich halte es für dringend notwendig, dass wir den Länderfinanzausgleich auf die Tagesordnung setzen und die Frage der Gerechtigkeit diskutieren“, sagte der CDU-Politiker dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND).

„Wenige Länder zahlen, viele kassieren“, sagte Rhein. Das sei kein ausgewogenes Verhältnis. „Wenn die Verhandlungen scheitern, ist die Klage immer noch eine Option“, sagte Rhein.

Im Jahr 2021 hatte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg bereits beanstandet: „Seit 1995 hat Hessen jedes Jahr über eine Milliarde Euro für andere Länder im Länderfinanz- und nun im Finanzkraftausgleich abgegeben: Seitdem sind 54 Milliarden Euro, die Hessen erwirtschaftet hat, an andere Bundesländer gegangen.“

In Bezug auf die Finanzsituation Berlins hatte der hessische Bundestagsabgeordnete Stefan Heck (CDU) kürzlich gegenüber der „Welt“ geäußert, dass das Land „fremdes Geld für soziale Wohltaten aus dem Fenster“ werfe und zugleich die „staatlichen Grundaufgaben“ vernachlässige.

CSU-Politiker sprechen von „Totalversagen“ der Hauptstadt

Seit den Silvesterkrawallen in Berlin wollen zudem viele Unionspolitiker per Finanzkraftausgleich Druck auf die Hauptstadt machen.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hatte am vergangenen Donnerstag (12.1.) angekündigt, dass die Staatsregierung eine mögliche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht bereits vorbereite. Nach Schätzungen des bayerischen Finanzministeriums betrug das Gesamtvolumen des Finanzkraftausgleichs im vergangenen Jahr rund 18,5 Milliarden Euro – diese Summe wurde also zwischen finanzstarken und finanzschwächeren Ländern umverteilt. Die drei südlichen Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind die größten Geber in dem System.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigt ebenfalls eine klare Haltung gegenüber der Hauptstadt: „Wer nicht solide wirtschaftet und bei Sicherheit, Verwaltung und Wahlorganisation immer wieder durch Totalversagen auffällt, sollte zukünftig Abstriche beim Länderfinanzausgleich akzeptieren müssen“, so Dobrindt kürzlich gegenüber der „Bild“.

Während CSU-Chef Markus Söder auf einem CSU-Neujahrsempfang am Tegernsee Berlin als „Hauptstadt des Chaotentums“ bezeichnete, nimmt sein Generalsekretär Martin Huber schärfere Worte in den Mund.

„Wenn man sieht, dass bayerisches Geld in Berlin zum Fenster rausgeschmissen wird für irgend so einen Krampf wie Gender-Toiletten‘, müsse man das kritisch ansprechen“, wird Huber in einem Bericht des „Bayerischen Rundfunks“ zitiert. Die Polizei in der Bundeshauptstadt sei dagegen weder personell noch materiell angemessen ausgestattet, sondern werde „von der Politik im Stich gelassen“.

Länderfinanzausgleich: Bayern und Hessen hatten schon 2013 geklagt

Bayern hatte – zusammen mit Hessen – im Jahr 2013 schon einmal gegen den damaligen Länderfinanzausgleich geklagt. Die beiden Länder zogen ihre Klage 2017 dann aber zurück, nachdem Bund und Länder ihre Finanzbeziehungen neu geordnet hatten.

Auch bei den Kosten für Flüchtlinge forderte Rhein weitere Verhandlungen. „Wir haben im Spätherbst 2022 eine pauschale Summe mit dem Bund ausgehandelt. Wir sehen aber jetzt, dass wir eine Spitzabrechnung aller flüchtlingsbezogenen Kosten mit dem Bund benötigen.“

Der Bund hatte im November angekündigt, für 2023 1,5 Milliarden Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine bereitzustellen. Für Menschen aus anderen Ländern wurde eine jährliche Pauschale von 1,25 Milliarden Euro angekündigt. Aus Sicht von Rhein ist das zu wenig: „Wir erleben ein derartiges Zuzugsgeschehen, dass die Pauschale nicht ausreichen wird. Das muss der Bundeskanzler einsehen“. (dpa/il)