Länder wollen Tempo 30 in Städten ausweiten

Nach dem Willen der Länder sollen die Kommunen offenbar mehr Tempo-30-Zonen vor Schulen, Kitas, Krankenhäusern und in viel befahrenen Durchfahrtsstraßen einrichten. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag) berichtet, geht dies aus einer Beschlussempfehlung für die Verkehrsministerkonferenz in der kommenden Woche in Rostock hervor, die der Zeitung vorliegt. Demnach soll auf Initiative Schleswig-Holsteins und Niedersachsens Tempo 30 zunächst vor sozialen Einrichtungen zum Regelfall werden.

Nur noch ausnahmsweise kann dann eine höhere Geschwindigkeit zugelassen werden. Bislang ist es genau umgekehrt. An solchen Orten bestehe wegen des „großen Anteils schwächerer Verkehrsteilnehmer eine besondere Gefahrenlage“, heißt es in der Empfehlung. Zwar gilt schon oft Tempo 30, die Vorgabe soll die Umsetzung aber unbürokratischer machen. Auch Durchgangsstraßen mit hoher Lärmbelästigung sollen demnach künftig als Tempo-30-Zone ausgewiesen werden. So lasse sich die Belastung von Anwohnern schnell und einfach verringern. Gerade in den Städten und Dörfern, bestätigte Schleswig-Holsteins zuständiger Minister Reinhard Meyer (SPD) der Zeitung, würden die Anwohner an Durchgangsstraßen „unter dem Lärm durch Lkw, aber auch Pkw leiden“. In Deutschland wird schon lange gestritten, ob Tempo 30 in den Städten zur Regel und Tempo 50 zur Ausnahme werden soll. Zuletzt hatten SPD und Grüne vor der Bundestagswahl 2013 dies gefordert.

(dts Nachrichtenagentur)