Länder wollen Garantien für Personal der Autobahnverwaltung

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), hat weitere Zugeständnisse des Bundes bei der geplanten Bundesautobahngesellschaft gefordert: „Für die Länder steht an oberster Stelle, dass es keine Privatisierungen und keine Nachteile für die bisher in den Straßenbauverwaltungen der Länder beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt“, sagte Sellering der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Das muss sichergestellt sein. Das werden wir gegenüber dem Bund noch einmal deutlich machen“, sagte Sellering.

„Und dann gibt es einige Detailfragen, die wir klären müssen. Zum Beispiel die Frage, was mit den autobahnähnlichen, vierspurigen Schnellstraßen wird“, sagte der SPD-Politiker. „Und wir müssen festlegen, welche Regeln in der Zeit des Übergangs bis zur Gründung der Infrastrukturgesellschaft gelten“, sagte Sellering. Die 16 Ministerpräsidenten der Länder kommen am Donnerstagabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen, um letzte Details der Reform zu klären. Die Autobahnverwaltung soll ab 2021 von den Ländern in die Hände des Bundes übergeben werden. (dts)