Länder wollen besseren Katastrophenschutz

Nach den jüngsten Erfahrungen mit Flutkatastrophen wollen die Bundesländer im kommenden Jahr den Katastrophenschutz neu organisieren und verbessern.

„Wir sind uns einig, dass in Zukunft das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz in Bonn diese koordinierende Funktion übernehmen soll. In dem Krisenstab muss dann jedes Bundesland vor Ort vertreten sein“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Der Freistaat übernimmt zum Jahreswechsel turnusmäßig den Vorsitz in der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern.

„Nach den Erfahrungen des Jahres 2021 mit schlimmen Naturkatastrophen haben alle Länder das gemeinsame Interesse, den Katastrophenschutz in Deutschland noch besser aufzustellen. Da müssen wir noch besser werden“, betonte Herrmann. Es komme immer häufiger zu Starkregen-Ereignissen und in der Folge zu Hochwasser an Stellen, „wo niemand es vermutet hätte. Darauf müssen wir uns einstellen und dazu gehört auch eine bessere länderübergreifende Koordinierung.“

Die Länder seien sich einig, dass es für die Neuorganisation keine Grundgesetzänderung brauche. „Wir haben ja auch andere vergleichbare Zentren auf Bundesebene, wie die gemeinsamen Terrorabwehrzentren gegen Rechtsextremismus und gegen islamistischen Terrorismus“, sagte Herrmann. Die Neuorganisation habe aber nicht zum Ziel, die föderale Zuständigkeit anzutasten. „Wir brauchen keinen neuen Oberbefehlshaber im Katastrophenschutz, aber wir brauchen eine bessere Koordinierung. Da brechen wir uns keinen Zahn aus der föderalistischen Krone.“

Als Beispiel nannte Herrmann schon die Weitergabe von Informationen vor einem Katastrophenfall, etwa Wetterdaten: „Wir brauchen dann eine Koordinierung in der richtigen Reaktion. Das haben wir eigentlich schon vor Jahren bei länderübergreifenden Hochwasser-Situationen gemerkt. Wir müssen die Hilfseinsätze und auch die Solidarität zwischen den Ländern vernünftig steuern.“

Dringenden Verbesserungsbedarf gebe es auch bei der Warnung der Bevölkerung mittels klassischer Sirenen und modernster Technik direkt auf die Handys (Cell-Broadcasting), wie es das in anderen Staaten schon gebe. „Wir brauchen beides. Zum einen, weil es Leute gibt, die etwa nachts um zwei Uhr nicht auf ihr Handy schauen und dann auch nicht erfahren, was da an Warnungen ankommt. Und zum anderen hat ja auch nicht jeder ein Smartphone“, sagte Herrmann. „Da ist Eile geboten, darin sind wir uns alle einig.“

Bereits im Laufe des nächsten Jahres bis Herbst solle die neue Koordinierungsstelle dann funktionieren. „Ich hoffe auch, dass das Cell-Broadcasting im nächsten Jahr zumindest in den Probebetrieb geht“, sagte Herrmann. Aktuell verfüge alleine Bayern über rund 11 500 Sirenenanlagen, die zum größten Teil zur Feuerwehralarmierung genutzt würden. Diese würden nun digital umgerüstet, damit künftig auch die Warnung mit dem Katastrophenschutz-Signal möglich sei.

„Wir wollen die Zahl der Sirenen in Bayern auf rund 26 00 verdoppeln. Derzeit erarbeiten wir ein Sirenenförderprogramm“, sagte Herrmann. Der Bund stelle den Ländern dafür 88 Millionen Euro zur Verfügung, auf Bayern entfielen davon rund 13,4 Millionen Euro. Aus Sicht der Länder reicht das nicht aus. „An den Bund geht die klare Erwartung, das Förderprogramm für Sirenen deutlich aufzustocken“, so Herrmann. (dpa)