Länder wollen Arbeitsmarktchancen für ausreisepflichtige Ausländer verbessern

Mehrere CDU- und SPD-geführte Bundesländer wollen die Arbeitsmarktchancen für die rund eine halbe Million ausreisepflichtigen, aber geduldeten Migranten in Deutschland verbessern.

„Auch Menschen, die in Deutschland nur geduldet werden, brauchen unsere Hilfe, damit sie so schnell wie möglich selbst ihren Lebensunterhalt verdienen können“, sagte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

„Dafür wollen wir kurzfristig angelegte, verpflichtende Angebote zur Qualifizierung schaffen“, sagte Dreyer vor der Jahrestagung der Ministerpräsidenten am Donnerstag und Freitag in Saarbrücken.

Vorbild sei ein entsprechendes kanadisches Modell. Kanada lasse „auch Asylsuchende, die noch keinen Bescheid haben, in Sprachkursen und Arbeitsmaßnahmen schulen. Das sollten wir auch für Deutschland prüfen“, sagte die SPD-Politikerin. Rheinland-Pfalz schließt sich damit einem Beschlussvorschlag des Saarlands und Hamburgs für die Ministerpräsidentenkonferenz an.

Ende 2016 lebten mehr als 500.000 ausreisepflichtige Migranten in Deutschland. Bis Ende 2017 dürfte ihre Zahl noch deutlich weiter angestiegen sein, da die Bearbeitung der Asylanträge sich beschleunigt hat. Als ausreisepflichtig werden nicht nur abgelehnte Asylbewerber eingestuft, sondern auch anerkannte Flüchtlinge, deren Schutzstatus widerrufen wurde, oder Menschen mit Touristen- oder Arbeitsvisa, die nach Visumsablauf blieben.

Die meisten werden geduldet und erhielten befristete oder unbefristete Aufenthaltserlaubnisse. Abschiebungen und Ausreisen werden oft wegen fehlender Papiere, Krankheit und Klagen verhindert. (dts)