Scholz sichert Ländern und Kommunen finanzielle Hilfe bei Flüchtlingsaufnahme zu

Die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland steigt von Tag zu Tag. Die Regierungschefs der Länder beraten am Donnerstagnachmittag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Lage.

Scholz hat Ländern und Kommunen finanzielle Unterstützung bei der Aufnahme und Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zugesagt. „Die Bewältigung dieser Herausforderungen ist eine gemeinsame Aufgabe unseres Staates“, sagte Scholz am Donnerstag nach Beratungen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Bund und Länder hätten deshalb vereinbart, die Finanzfragen in einer Arbeitsgruppe bis zu ihrem nächsten Treffen am 7. April zu klären.

Deutschland wolle allen Frauen, Männern und Kindern „schnell und möglichst unkompliziert Zuflucht und Unterstützung gewähren“, sagte Scholz. Bund und Länder würden dazu „alle ihren zur Verfügung stehenden Kräfte bündeln“.

Söder sieht einheitliche Haltung von Bund und Länder

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht bei der Unterbringung und Versorgung der aus der Ukraine kommenden Flüchtlinge nach dem Bund-Länder-Gipfel einen großen Fortschritt erreicht. So gebe es eine „große einheitliche Auffassung“ unter Bund und Ländern, dass sowohl die Verteilung als auch die Steuerung der Flüchtlinge gemeinsam organisiert werden müssten, sagte Söder am Donnerstag in München. Auch bei der Registrierung der Flüchtlinge sei jetzt klar, dass sich der Bund stärker einbringen werde.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), betonte die große Hilfsbereitschaft in den Ländern. Es gebe eine „Riesen-Bereitschaft, anzupacken und zu helfen“, sagte Wüst. Die Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge sei jedoch eine „nationale Aufgabe“, die von Bund, Ländern und Kommunen „nur gemeinsam gestemmt“ werden könne.

Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), betonte, dass auch die Unterbringung in Privatunterkünften „keine Dauerlösung“ sei. Nach aktuellen Informationen sei rund ein Drittel der Geflüchteten in Unterkünften der Länder untergebracht, zwei Drittel der Menschen in Privatunterkünften. Auch diese Menschen würden jedoch mittelfristig eigene Unterkünfte benötigen. „Wir müssen die Kapazitäten schaffen, die wir brauchen, mit vereinten Kräften“, sagte Giffey.

Arbeitserlaubnis für Ukraine-Flüchtlinge geplant

Darüber hinaus wollen Bund und Länder die aus der Ukraine ankommenden Geflüchteten künftig nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilen. Die Frage allerdings, wie die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge finanziert wird, wird die am Nachmittag beginnende Ministerpräsidentenkonferenz voraussichtlich vertagen. Das geht aus einem Beschlussentwurf hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Geplant ist laut Beschlussvorlage, dass eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund und Ländern eingesetzt werden soll. Sie soll spätestens bis zum 7. April einen Lösungsvorschlag erarbeiten. Der Beschlussentwurf sieht zudem vor, dass alle ankommenden Ukrainer „unmittelbar“ einen Job in Deutschland annehmen dürfen. Dafür sollen sie mit Integrations- und berufsbezogenen Deutschkursen unterstützt werden.

Städtebund rechnet mit Milliardenkosten

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet indes mit Milliardenkosten durch die Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge. „Für Unterbringung und Integration müssen etwa 1.000 Euro pro Person und Monat angesetzt werden“, rechnete Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der „Bild“-Zeitung (Donnerstagsausgabe) vor. Die „Milliardenausgaben“ müssten „Bund und Länder übernehmen“.

Bisher wurden in Deutschland laut Bundesinnenministerium 187.428 Kriegsflüchtlinge registriert, ihre tatsächliche Zahl dürfte weit höher sein. Besonders stark belastet bei der Versorgung der Kriegsflüchtlinge sind Großstädte wie Berlin.

Auch der Deutsche Städtetag forderte eine bessere Verteilung der ukrainischen Flüchtlinge. „Besonders in den Großstädten sind bald auch die neuen Notunterkünfte in Mefsse- und Veranstaltungshallen überfüllt“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Bund und Länder müssten bei der Ministerpräsidentenkonferenz „eine schlüssige Lösung“ zur Verteilung auf Städte und Gemeinden verabreden.

Europarat warnt vor Menschenhandel mit ukrainischen Flüchtlingen

Unterdessen warnt der Europarat vor der Gefahr des Menschenhandels mit ukrainischen Flüchtlingen. In den Ländern, in denen die Menschen ankämen, müssten Beamte und Hilfsorganisationen „vor den Risiken von Menschenhandel und Ausbeutung gewarnt werden“, teilte das Expertengremium des Europarats für Menschenhandel (Greta) am Donnerstag mit. Demnach sind schätzungsweise 90 Prozent der mehr als drei Millionen Menschen, die aus der Ukraine seit Kriegsbeginn geflohen sind, Frauen und Kinder.

Das Gremium des Europarats forderte behördliche Maßnahmen, „um betrügerische Angebote“ von Transport, Unterbringung und Arbeit zu vermeiden. Die Greta-Experten wiesen dabei auf das besondere Risiko für allein fliehende Kinder hin. Es gebe Berichte, dass Menschenhändler auf unbegleitete geflüchtete Kinder abzielten, teilte das Gremium mit. Von diesen Kindern seien viele derzeit „unauffindbar“, teilweise infolge von Evakuierungen von Waisenheimen in der Ukraine.

Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte bereits vor der Gefahr für unbegleitete Minderjährige gewarnt, während ihrer Flucht Opfer von Kriminellen zu werden. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine dürfen Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen.

Greta überwacht die Einhaltung des Europäischen Abkommens gegen Menschenhandel. (afp/dts/dl)