Länder nach Ampel-Aus: Was wird mit dem Deutschlandticket?

Baden-Württemberg und Niedersachsen fordern den Bundestag auf, trotz des Ampel-Bruchs eine geplante Gesetzesänderung zur Sicherung des Deutschlandtickets zu beschließen.

Das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium, das die Verkehrsministerkonferenz leitet, versichert, dass das Ende der Ampelkoalition und der nicht verabschiedete Haushalt keine direkten Auswirkungen auf das Deutschlandticket haben.

Winfried Hermann, Verkehrsminister von Baden-Württemberg (Grüne), betont jedoch, dass nicht gebrauchte Mittel dringend ins nächste Jahr übertragen werden müssen, um eine Preiserhöhung des Tickets zu vermeiden. „Das Nachsehen hätten die Fahrgäste.“

Olaf Lies, Verkehrsminister aus Niedersachsen (SPD), sagte: „Ich warne davor, dass das D-Ticket dieser unsicheren Übergangszeit im Bund zum Opfer fällt.“ In den kommenden Wochen stünden Entscheidungen an, die nicht aufgeschoben werden dürften – dafür sei das Deutschlandticket ein Beispiel.

Muss der Preis sonst steigen?

Es geht um das 10. Änderungsgesetz zum Regionalisierungsgesetz, das noch nicht beschlossen ist. Dieses Gesetz regelt über die Verwendung nicht genutzter Mittel aus dem Jahr 2023 und soll stabile Preise in den Jahren 2024 und 2025 sichern.

Die Verkehrsministerkonferenz beschloss im September, dass der Preis für das Deutschlandticket ab 2025 von 49 Euro auf 58 Euro pro Monat steigen soll. Die Dauer bleibt unklar.

„Nach monatelangem Hin und Her erwarten die Fahrgäste Verlässlichkeit der politischen Entscheidungen“, sagte Hermann der „Deutschen Presse-Agentur“. „Es wäre fatal, wenn zur Rettung des Tickets der Preis nochmals erhöht werden müsste, nur weil im allgemeinen Streit anhängige Gesetze nicht mehr umgesetzt würden.“

Das NRW-Ministerium fügte hinzu: „Im Zweifelsfall müsste eine neue Bundesregierung ein Gesetz mit gleicher Zielsetzung einbringen.“ Das gilt auch für die Zukunft des Deutschlandtickets ab 2026. „Eine neue Bundesregierung müsste die hälftige Finanzierung per Gesetz langfristig sichern.“

Zukunft offen

Bund und Länder steuern bisher jährlich rund 1,5 Milliarden Euro für das Deutschlandticket bei. Konkrete Zusagen vom Bund für 2026 und die Folgejahre fehlen.

Lies sagte der dpa: „Das D-Ticket hat dazu beigetragen, die Mobilität der Menschen zu revolutionieren.“ Dank verständlicher Bedingungen und des Preises seien Millionen Menschen davon begeistert.

„Es muss jetzt darum gehen, das D-Ticket nicht nur zu retten, sondern langfristig weiterzuentwickeln. Wir in Niedersachsen waren von Anfang an Verfechter dieses Angebots. Wir stehen unvermindert weiter zu unseren Zusagen.“

Hermann sieht im Verbleib von Volker Wissing als Bundesverkehrsminister eine Chance, Verkehrsthemen im Bund vor den Neuwahlen neu zu regeln. Er zollte Wissing Respekt für dessen Bereitschaft, trotz der Regierungskrise an den drängenden Problemen der Verkehrspolitik zu arbeiten. „Es erfordert Mut, sich so eindeutig für die Sache zu entscheiden und gegen die eigene Partei. Das verdient Anerkennung.“ (dpa/red)