Länder fordern vom Bund bis zu 1.200 Euro pro Flüchtling und Monat

Die 16 Bundesländer haben den Bund aufgefordert, den Kommunen künftig pro Flüchtling bis zu 1.200 Euro monatlich zu überweisen. „In der Erstaufnahme haben wir in Brandenburg monatlich circa 1.200 Euro Kosten pro Flüchtling“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Das sollte auch die Grundlage für die Berechnung sein, was der Bund künftig pauschal pro Flüchtling den Kommunen überweisen sollte“, sagte Woidke.

„Diese Summen müssen aufgebracht werden“, sagte der Ministerpräsident. Woidke machte zudem klar, dass der Bund nach den Vorstellungen der Länder neben dem Großteil der kommunalen Kosten für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge auch für die Erstaufnahmelager zuständig werden soll. „Asylverfahren und die komplette Erstaufnahme müssen künftig in der Hand des Bundes liegen“, forderte der Ministerpräsident Brandenburgs.

(dts Nachrichtenagentur)