Länder fordern Negativ-Corona-Test von Gästen aus deutschen Risikogebieten – Landkreistag kritisiert Beherbergungsverbot
Etliche Bundesländer wollen künftig negative Corona-Tests von Urlaubern aus innerdeutschen Risikogebieten verlangen. Das sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch in Kiel nach einer Schaltkonferenz von Bund und Ländern. Demnach wollen sich mindestens elf Länder an die Regelung halten.
Nach Angaben Günthers einigten sie sich darauf, dass Reisende aus innerdeutschen sogenannten Corona-Hotspots bei Ankunft in Hotels oder anderen Unterkünften einen negativen Corona-Test vorlegen müssen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Andernfalls greift ein Beherbergungsverbot. Im Gegenzug für diese Änderung entfällt für Reisende zugleich die obligatorische zweiwöchige Quarantäne.
Die Regelung gilt demnach zudem nur für Reisen zu touristischen Zwecken in gewerblichen Beherbergungsbetrieben. Familienbesuche sind ausdrücklich ausgenommen, ebenso Pendelverkehre. Schleswig-Holstein wird die veränderten Vorgaben nach Angaben des Regierungschefs ab Freitag umsetzen. Zuvor hatte bereits Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mitgeteilt, dass auch sein Bundesland eine Testpflicht für Reisende aus Hotspots einführt.
Landkreistag kritisiert Beherbergungsverbot
Der Deutsche Landkreistag hat die von den Ländern beschlossenen Beherbergungsverbote für Urlauber aus inländischen Corona-Risikogebieten als überzogen kritisiert. Innerdeutsche Reisebeschränkungen seien „schwer zu begründen, nicht leicht vermittelbar und – wie sich im Falle der Kreise Gütersloh und Warendorf gezeigt hat – auch rechtlich anfechtbar“, sagte Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Das dürfte auch entsprechend für Beherbergungsverbote gelten.“
Den Umgang einzelner Bundesländer mit Reisenden aus den innerdeutschen Hotspots halte man in der gegenwärtigen Situation für „überzogen“. Richtig sei es aber beispielsweise, allgemeine Hygieneregeln konsequent umzusetzen sowie große Veranstaltungen und Familienfeiern mit zu vielen Personen zu verbieten. Die Situation in den Kommunen sei sehr unterschiedlich, so Sager. Das Infektionsgeschehen sei derzeit beherrschbar und überschreite nur selten die Inzidenzgrenzen.
„Außerhalb der großen Städte handelt es sich in den Landkreisen in der Regel um lokal abgrenzbare Ereignisse wie jüngst im Emsland“, sagte der Landkreistags-Präsident. Man sollte daher weiterhin besonnen handeln. „Bund und Länder sollten alles daran setzen, zu einer besser verständlichen Linie zu gelangen.“ Sie sollten sich gut untereinander abstimmen und auch mit Blick auf die Umsetzung durch die Gesundheitsämter sowie die Ordnungsbehörden einen eindeutigen Kurs fahren. „Vielfach werden die Verantwortlichen vor Ort in den Landkreisen von geänderten Verordnungen kalt erwischt und müssen Maßnahmen über das Wochenende umsetzen“, sagte Sager. (dts/afp)
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