Länder fordern klare Linie: Asylverfahren in Drittstaaten auf dem Prüfstand

Vor dem Länder-Spitzentreffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am heutigen Donnerstagnachmittag (20. Juni 2024) hat Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) eine „klare Aussage“ der Bundesregierung zur Möglichkeit von Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda oder Albanien gefordert. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sagte vor der Zusammenkunft in Berlin, es müssten alle Möglichkeiten genutzt werden, die Zahl der Asylbewerber in Deutschland zu verringern. Als Grund nannte Rhein die überschrittene Belastungsgrenze bei Ländern und Kommunen.

Rhein: Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten machbar

Es lägen eine Reihe von Gutachten zu der Frage der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten vor, sagte der CDU-Politiker vor Beratungen der Länder im Vorfeld des Treffens mit Scholz. Er sei „der festen Überzeugung“, dass dies machbar sei. Unklar sei, ob die Bundesregierung diesen Weg beschreiten wolle. Die Länder erwarteten deshalb bei dem Treffen „eine klare Aussage des Bundeskanzlers“.

Rhein räumte ein, dass die Kosten bisher geplanter Modelle hoch sind. Im Falle von Großbritanniens Plänen mit Ruanda und Italiens Vorhaben mit Albanien werden mehrere hundert Millionen Euro für die kommenden Jahre veranschlagt. Es müsse zwischen Kosten und Nutzen abgewogen werden. Auch für die Versorgung von Asylbewerbern in Deutschland würden aber „enorme Gelder“ aufgewandt. Dies müsse gegengerechnet werden, wenn Drittstaatenmodelle dazu führten, dass die Belastung hierzulande zurückgehe.

Rhein begrüßte auch Gespräche der Bundesregierung zur Abschiebung von Straftätern aus Afghanistan. Er halte es für „sehr vernünftig“, dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hier nun auch mit Nachbarländern spreche, um die Betroffenen dorthin abzuschieben.

CDU-Chef Friedrich Merz warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit in der Migrationspolitik vor. Seit Monaten sei „nichts Historisches passiert“, sagte Merz den Funke-Zeitungen. Der Kanzler habe seine Zusagen und Ankündigungen gegenüber den Ländern nicht wie versprochen umgesetzt. Stattdessen habe er mit Rücksicht auf die Koalitionspartner keinen schärferen Kurs bei Abschiebungen eingeschlagen, kritisierte Merz.

Und die jüngst erfolgte Ankündigung des Kanzlers, straffällige Migranten auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben, müsse erst noch in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, sagte Merz. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten jetzt konkrete Ergebnisse statt immer neuer Ankündigungen.“

Söder fordert härteren Kurs in der Asylpolitik

Auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert einen härteren Kurs in der Asylpolitik. Er rief Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf, Verhandlungen mit den Regimen in Afghanistan und Syrien aufzunehmen, um die Abschiebung von Schwerstkriminellen in beide Länder vorzubereiten.

„Anstatt immer nur dieselben ideologischen Bedenken zu betonen, muss die Bundesaußenministerin sofort Gespräche mit den Taliban und dem Assad-Regime führen“, sagte Söder der „Augsburger Allgemeinen“. Er erwarte nicht, dass sie „sofort nach Kabul fliegt“, doch das Auswärtige Amt habe „unzählige Kontakte“. Baerbock und die gesamte Bundesregierung müssten Wege zu finden, eine Rückführung zu ermöglichen. „Ansonsten steht unser Rechtsstaat immer wieder vor dem Vorwurf der Tatenlosigkeit“, sagt Söder.

Der CSU-Chef sprach sich auch klar für die Auslagerung von Asylverfahren aus. „Der Bund muss endlich bei der Drittstaaten-Lösung mit Aufnahmezentren in anderen Ländern aktiv werden. Dies betreffe nicht nur afrikanische Staaten. Die Ampel müsse auch in Europa handeln“, sagte der CSU-Chef der „Augsburger Allgemeinen“. Die Grünen müssten endlich auf die Bremse treten. Daher müsse Baerbock Verhandlungen mit Albanien führen, so wie es Italien bereits tue.

Zustimmung für Bezahlkarte für Flüchtlinge erwartet

Zuversichtlich zeigte sich der MPK-Vorsitzende Rhein, dass ein Vorschlag Hessens und Niedersachsens zur Bezahlkarte für Flüchtlinge bei dem Ländertreffen breite Unterstützung bekommt. Er sieht vor, die Bargeld-Auszahlungen über die Karte auf 50 Euro zu begrenzen. Er gehe davon aus, dass die Länder dazu „größtmögliche Einigkeit erzielen“, sagte Rhein.