Kurz warnt vor Merkel-Treffen: Wir werden alles tun, um die Finanztransaktionssteuer zu verhindern

Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer schon jetzt zur Finanzierung der Grundrente zu einzuplanen.

Er wäre „vorsichtig, die möglichen Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer jetzt schon verplanen“, sagte Kurz unmittelbar vor seinem Besuch bei Bundeskanzlerin Merkel am Montag in Berlin der „Welt“ (Montagausgabe).

„Ich bin sicher, dass sich die deutsch-französischen Vorschläge zur Finanztransaktionssteuer, die auch von Herrn Scholz (dem Bundesfinanzminister; Anm. d. Red.) vertreten werden, so nicht durchsetzen. Wir werden jedenfalls alles tun, um das zu verhindern“, sagte Kurz weiter.

Scholz rechnet nach eigenen Angaben mit 1,5 Milliarden Euro jährlich aus der neuen Steuer. Die Pläne aus Berlin und Paris hätten mit den ursprünglichen Vorschlägen aus zahlreichen EU-Ländern nichts mehr zu tun.

Kurz: „Wir sind dagegen hochspekulative Geschäfte und Derivate von einer Finanztransaktionssteuer auszunehmen und stattdessen die Realwirtschaft und die Kleinanleger zu bestrafen. Wir wollen die Spekulanten besteuern, nicht die Sparer, die in Zeiten einer Niedrigzinspolitik zur Altersvorsorge in Aktien investieren.“

Auch andere EU-Länder teilen Kurz‘ Sicht

Einige andere EU-Länder teilten diese Sichtweise ebenfalls, so Kurz. Hintergrund: Ein Teil der EU-Länder hat sich im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Die Diskussion läuft seit 2011.

Bereits der österreichische Finanzminister Gernot Blümel hatte jedoch kürzlich den Scholz-Vorschlag als „nicht akzeptabel“ bezeichnet, weil er „die kleinen und mittleren Anleger“ bei der Altersvorsorge bestrafe. Über eine Abgabe auf Finanzprodukte wird in Europa schon seit Jahren gestritten.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Grundrente zum Januar 2021 einführen. Unter anderem wegen der ungeklärten Finanzierung gibt es in der Union aber inzwischen Erwägungen, die Einführung um ein halbes Jahr zu verschieben.

Zur Durchsetzung sind mindestens neun Länder nötig, momentan sind einschließlich Österreich zehn Länder dafür. Über die Ausgestaltung der neuen Steuer gibt es aber Streit. Die Steuer war auch Thema beim letzten Treffen der EU-Finanzminister. Ohne die Zustimmung Österreichs dürfte die Steuer nicht kommen. (dts/nh)