Kulturrat: Schweizer Volksentscheid setzt ARD und ZDF unter Druck

Der Volksentscheid in der Schweiz über Rundfunkabgaben wird nach Einschätzung des Kulturrats und des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) die Stimmungslage in Deutschland beeinflussen.

„Der Wind für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird rauer“, sagte Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, der Spitzenorganisation von 250 Bundeskulturverbänden, dem „Handelsblatt“. „Ein bisschen durchpusten schadet aber nicht, nur zerstört werden darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht, denn das schadet der Demokratie und damit uns allen.“

Es sei ja nicht nur die Abstimmung in der Schweiz, die sich auf die innerdeutsche Debatte um ARD und ZDF auswirke. Die FPÖ in Österreich arbeitet sich derzeit am Österreichischen Rundfunk (ORF) ab.

Siehe: Rundfunkbeitrag abschaffen? Volksabstimmung in der Schweiz

„In Polen und in Ungarn hat die Politik schon längst massiven Einfluss auf den Rundfunk genommen, so dass er kaum mehr mit unserem öffentlich-rechtlichen System vergleichbar ist“, sagte Zimmermann.

Daher fürchte er, dass nach der Abstimmung in der Schweiz die Diskussion in Deutschland weitergehen werde. „In den Landtagen, in denen die AfD vertreten ist, wurden schon Anträge eingebracht, die Medien-Staatsverträge zu kündigen.“ Ähnlich äußerte sich der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.

„Ich befürchte, wenn die Forderung nach einer faktischen Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Schweiz eine Mehrheit bekommt, wird das zum diskursiven Durchlauferhitzer für Kritiker hierzulande“, sagte Überall dem „Handelsblatt“.

„Sollten die Schweizer an ihrem System festhalten, werden die Diskussionen zwar nicht beendet sein, sie dürften aber nicht weiter in einer solch zugespitzten Schärfe geführt werden wie das derzeit zuweilen der Fall ist.“

Wie Zimmermann hält auch Überall ARD und ZDF für unverzichtbar. „Vielfalt der Berichterstattung und der veröffentlichten Meinung ist für eine demokratische Willensbildung essentiell“, sagte der DJV-Chef. „Wir müssen diesen gesellschaftlichen Anspruch an uns selbst ernst nehmen, und dazu gehört aus meiner Sicht eben untrennbar auch der öffentliche Rundfunk.“

Zudem gebe es eine Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, „die ja nicht vom Himmel gefallen ist“. Sie sei ein „gesellschaftlicher Pakt“, der vom Bundesverfassungsgericht immer wieder bestätigt worden sei. „Warum sollten wir diesen Pakt leichtfertig aufweichen?“

Kulturrat-Chef Zimmermann sieht dessen ungeachtet den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Pflicht, sich auch zu reformieren, um gerade auch junge Zielgruppen zu erreichen. „Es versteht sich von selbst, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sein Programm stets hinterfragen muss“, sagte er.

Dabei sei es gut, dass die Programmgestaltung der redaktionellen Autonomie der Sender unterliege und zugleich durch die Rundfunkräte, denen gesellschaftliche Gruppen angehören, die Sender kontrolliert werde. „Aus meiner Sicht ist es beim Programm wie beim Wetter: Man kann es nicht allen recht machen“, so Zimmermann. (dts)

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